Schröder und Merkel schalten sich ein: Machtpoker in Schleswig-Holstein

Schröder und Merkel schalten sich ein
Machtpoker in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein mehren sich die Anzeichen für eine Fortführung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis. Unterdessen haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in den Machtpoker eingeschaltet.

HB BERLIN. Die Landes-CDU erklärte am Wochenende, sie werde mit der Partei der dänischen Minderheit keine Sondierungsgespräche mehr führen. Der SSW hatte zuvor angekündigt, kommende Woche mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung zu sprechen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte indes den SSW davor, eine CDU-geführte Landesregierung zu verhindern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Simonis vor, ihr gehe es nur um die eigene Person. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union bei ihrer Kritik Doppelmoral vor. Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk hatte am Freitag nach SSW-Angaben eine Morddrohung mit der Aufforderung erhalten, nicht mit SPD und Grünen zu kooperieren.

Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen und errang bei der Wahl vor einer Woche mit 3,6 Prozent der Stimmen zwei Sitze im Landtag. Ihm könnte bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zukommen, da die CDU bei der Wahl zwar mit 30 Sitzen stärkste Partei wurde, ihr zusammen mit der FDP (4) aber ein Sitz zur Mehrheit im Landtag fehlt. Die SPD errang 29 Sitze, die Grünen vier. Nicht völlig ausgeschlossen ist aber, dass CDU und SPD in einer großen Koalition zusammenarbeiten.

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen erklärte am Samstag, in den Sondierungsgesprächen mit dem SSW seien unvereinbare Auffassungen deutlich geworden. Den letzten Ausschlag habe die Erklärung des SSW vom Freitag gegeben. Daher würden keine Gespräche mehr mit dem SSW geführt. Der SSW hatte erklärt, die CDU habe nicht genügend Bereitschaft gezeigt, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren und auf dessen politische Forderungen einzugehen. Die Partei werde nun mit SPD und Grünen über eine Tolerierung sprechen.

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