Schröder und Müntefering erhalten in Bochum viel Beifall: Gelungener Stimmungstest im Revier

Schröder und Müntefering erhalten in Bochum viel Beifall
Gelungener Stimmungstest im Revier

Bei ihrem ersten großen Auftritt nach dem Wechsel an der SPD-Spitze sind Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering von der Basis mit starkem Beifall begrüßt worden. Beide betonten beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum, dass die Reformpolitik trotz parteiinterner Kritik ohne Abstriche fortgesetzt werde. Müntefering fügte hinzu, dass mit den bisher erreichten Beschlüssen die Agenda 2010 noch „nicht zu Ende“ sei, und nannte als Stichworte Rente und Pflege.

gof/fri BERLIN/BOCHUM. Er erwähnte, dass auch über die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich, für deren Beiträge alle Einkünfte herangezogen werden, sowie über die Erbschaftsteuer für „große Vermögen“ geredet werden müsse. Dabei dürften die Unternehmen im Erbfall allerdings „nicht kaputtgemacht“ werden, mahnte Müntefering. Das Land Schleswig-Holstein kündigte am Wochenende an, dass ein Entwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer bereits im März in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Zur umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe sagte Müntefering, man werde „in diesem Jahr“ ein entsprechendes Gesetz beschließen, falls die Arbeitgeber ihrer Zusage, neue Lehrstellen zu schaffen, nicht nachkämen. Auch Schröder forderte in Sachen Lehrstellen mehr Engagement von den Betrieben. „Geschieht dies, brauchen wir das Gesetz nicht, geschieht dies nicht, wird es kommen.“

Müntefering und Schröder demonstrierten in Bochum Geschlossenheit. Es war der erste große Stimmungstest nach dem angekündigten Rückzug Schröders vom Parteivorsitz vor eineinhalb Wochen. „Ich werde Partei und Fraktion nie gegen die Regierung führen“, versprach Müntefering vor den rund 470 Delegierten. Der Kanzler und er seien „in Übereinstimmung in allen Punkten“.

Müntefering bekräftigte, am Reformkurs festhalten zu wollen. „Nichts davon ist zurückzunehmen oder zu revidieren.“ Die Partei müsse jetzt „das Kreuz durchdrücken“. Müntefering forderte von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vize Wolfgang Clement Unterstützung ein. Es sei bekannt, dass „wir im selben Team spielen, aber an unterschiedlichen Stellen“. Gemeinsam könnten sie dazu beitragen, dass die SPD „einen guten Weg“ gehe.

Schröder, der bei seinem Auftritt in Bochum deutlich mehr Beifall erhielt als vor wenigen Monaten beim Bundesparteitag an gleicher Stelle, sagte zu den Reformkritikern, man könne „nicht alle nasenlang mit einer Forderung kommen, ändert dies, ändert jenes“. Ein solches Vorgehen schaffe „nicht mehr, sondern weniger Planbarkeit“. Sein Motto laute: „Zuerst das Land und die Menschen und dann die Interessen der Partei“. Was Clement durchgesetzt habe, „ist ohne vernünftige Alternative“, sagte Schröder. Der Regierungschef kündigte an, dass die Erlöse aus Goldverkäufen der Bundesbank in eine Stiftung fließen werden und ausschließlich dem Forschungs- und Entwicklungsbereich zugute kommen sollen.

Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau kritisierte die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und die Erhebung des vollen Beitrags bei Direktversicherungen. „Diese Wunde entwickelt sich unkalkulierbar und kann sich entzünden. Das muss geheilt werden“, sagte er dem Handelsblatt. Die SPD könne nur „dann geschlossen auftreten“, so Schartau, „wenn sie insgesamt vom Reformkurs überzeugt ist“.

Skeptische Töne kamen am Wochenende von den Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer forderte die rot-grüne Bundesregierung zu einer „Politikwende“ auf. Die Gewerkschaften würden nach wie vor gegen Sozialabbau protestieren. Sommer verlangte, dass die „Reformen noch einmal überdacht und die schlimmsten Giftzähne gezogen werden“ müssten. Die von Regierung und Opposition verabschiedete Gesundheitsreform sei gescheitert, die Praxisgebühr müsse wieder abgeschafft werden. Auch der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte, einzelne Reformen „zu überprüfen und im Zweifelsfalle zurückzunehmen“.

Schröder will sich nach dem Rückzug vom Amt des SPD-Vorsitzenden stärker auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren und sich dort in wichtigen Fällen auch mehr um Details kümmern. Von den Kabinettsmitgliedern verlangt Schröder künftig mehr Disziplin – auch gegenüber den Medien. Erforderlich sind nach Ansicht des Kanzlers ferner eine reibungslosere Arbeit und Abstimmung der Ressorts untereinander. Im Kanzleramt wird schon länger mit Unwillen bemerkt, dass bereits Streitigkeiten auf Arbeitsebene der Regierungszentrale zur Entscheidung vorgelegt würden.

Quelle: Handelsblatt

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