Schröder: „Ungebremster Sozialabbau“
Die Union streitet heftig über Sparkurs

In der Union wird der Streit über den Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik drei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl schärfer. Forderungen des -Wirtschaftsflügels nach massiven Einschnitten in das soziale Netz wurden von der Unions-Kanzlerkandidatin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag zurückgewiesen.

HB BERLIN. Drei Monate vor der geplanten Neuwahl wird in der Union der Streit über den Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik schärfer. Die wies am Montag Forderungen des CDUzurück. Zuvor hatte sich auch CSU- Chef Edmund Stoiber für einen harten Sparkurs ausgesprochen, was auch Kürzungen im Sozialbereich einschließe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf CDU/CSU und FDP vor, sie wollten mit einem „ungebremsten Sozialabbau“ das Rad der Geschichte zurückdrehen und die Axt an erhaltenswerte soziale Errungenschaften legen. „Manchen in der Opposition kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen, unser Land in eine Zeit vor Einführung der sozialen Marktwirtschaft zu führen.“ Dort seien Kräfte am Werk, die alles „Soziale als lästig empfinden und als überflüssig beseitigen wollen“, sagte Schröder am Abend auf einer SPD-Wirtschaftstagung.

SPD-Chef Franz Müntefering warf der Opposition „Verrat“ an der sozialen Ordnung vor. Ihre Pläne, bei einer Regierungsübernahme im Herbst den Kündigungs- und Jugendschutz sowie die Tarifautonomie zu schleifen, habe „feudalistische Züge“. Er und DGB-Chef Michael Sommer warnten vor einer Gefahr für die Demokratie, falls Unternehmen weiter nur ihre „Rekordgewinne“ zu Lasten der Beschäftigten im Auge hätten.

Nach einer CDU-Präsidiumssitzung sagte Merkel: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für Stabilität.“ Eine Diskussion über eine generelle Kürzung von Sozialleistungen lehnte die Kanzlerkandidatin ab, auf Stoiber ging sie nicht ein. Stattdessen trat sie für die Überprüfung einzelner Ausgaben ein. Den Abbau von Sozialleistungen hatten neben dem CDU-Wirtschaftsrat und Stoiber zuvor auch führende Haushälter der Union gefordert. Aus Sicht des Wirtschaftsrats- Präsidenten Kurt Lauk sind diese „nicht mehr finanzierbar“.

Sommer machte der Union unterdessen ein Angebot zur Zusammenarbeit. „Die Gewerkschaften und die Unionsparteien müssen ihr im Prinzip intaktes Verhältnis neu justieren“, sagte er der „Welt“. Ver.di-Chef Frank Bsirske warf Union und FDP vor, noch tiefere Einschnitte ins soziale Netz zu planen als Rot-Grün.

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