Schröder: Union setzt inneren Frieden aufs Spiel
Stoiber rudert bei Ost-Schelte zurück

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat seine Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen abgeschwächt und zugleich erneut eindringlich vor einer Stimmabgabe für die Linkspartei gewarnt. Bundeskanzler Schröder wirft der Union unterdessen vor, den inneren Frieden aufs Spiel zu setzen.

HB BERLIN. "Zugegeben, ich habe sehr pointiert formuliert, und ich bin auch missverstanden worden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Focus". Auf die Vorhaltung, er stelle die Ostdeutschen in die Schmuddelecke, sagte Stoiber: "Das will ich nicht." Er betonte aber auch: "Diese Bundestagswahl ist zu wichtig, um nur dem manchmal sicher verständlichen Wunsch nach Protest Ausdruck zu verleihen."

Stoiber bemühte sich in dem Interview um versöhnliche Worte: "Die Menschen in den neuen Ländern haben in den letzten Jahren mehr Veränderungen in ihrem persönlichen und gesellschaftlichen Umfeld zu meistern gehabt als alle anderen." Er habe Verständnis, dass viele ganz generell von der Politik enttäuscht seien. "Aber ich sage ganz deutlich: Protest ist keine Lösung, schon gar nicht bei der Bedeutung einer Bundestagswahl für die Zukunft der Menschen."

Linkspartei-Erfolg ein "Horrorszenario"

Die Linkspartei mit "den Politrentnern" Gregor Gysi und Oskar Lafontaine drohe noch immer zur drittstärksten Partei zu werden - "ein Horrorszenario, das national wie international gravierende Konsequenzen hätte". Es freue ihn, dass nach allen aktuellen Umfragen CDU und CSU zulegten und die "Linkspopulisten" verlören, sagte Stoiber. "Gysi und Lafontaine haben offensichtlich ihren demoskopischen Höhepunkt überschritten."

Stoiber hatte mit Äußerungen auf einer Wahlkundgebung Anfang August für Empörung gesorgt - er könne nicht akzeptieren, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe "nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Der CSU-Chef hatte sich damit verteidigt, er habe mit seinen Äußerungen ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihre beiden Spitzenpolitiker Gysi und Lafontaine gezielt.

Auch Oettinger relativiert Äußerungen

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der mit einer ähnlichen Äußerung in die Kritik geraten war, unterstrich erneut, er habe sich klar auf das Linksbündnis um den früheren SPD-Chef bezogen. "Oskar Lafontaine macht eine mutlose Politik und hat jede Perspektive für realistische Konzepte verloren", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Oettinger hatte Anfang August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim gesagt: "Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird." Die Linkspartei habe ihr Potenzial für die geplante Bundestagswahl mit derzeit wieder unter zehn Prozent ausgereizt, sagte Oettinger jetzt der dpa.

Die Äußerungen Stoibers über das Wahlverhalten in Ostdeutschland haben seinem Ansehen laut "Spiegel" deutlich geschadet: Der bayerische Ministerpräsident stürzte auf der Infratest- Beliebtheitsskala um 14 Prozentpunkte ab und ist nun mit großem Abstand der unpopulärste Spitzenpolitiker im Osten, berichtet das Magazin.

Schröder: Union gefährdet inneren Frieden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat unterdessen der Union vorgeworfen, mit einem massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten den inneren Frieden in Deutschland aufs Spiel zu setzen. Er sehe bei CDU und CSU gefährliche Tendenzen, was den inneren Frieden angehe, sagte Schröder im Deutschlandfunk. Dies könnte bei einem Wahlsieg der bisherigen Opposition zu Gegenwehr führen und zu Unruhe in den Betrieben. Die Konzepte von CDU und CSU liefen nicht nur auf eine neue soziale Schieflage hinaus, sondern auch auf eine Schwächung der Binnenkonjunktur, etwa durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung.

Union plant weitreichende Reformen

Die Union will schnell weit reichende Reformen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Nach einer Regierungsübernahme sollen noch dieses Jahr Lockerungen beim Arbeitsrecht und Kündigungsschutz sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen werden. Gesetzentwürfe dazu lägen bereits vor, bestätigten Unionskreise am Freitag. Unter anderem soll das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern ausgesetzt und die staatliche geförderte Altersteilzeit abgeschafft werden.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble kritisierte die Warnung des Kanzlers vor Konflikten im Inneren scharf. "Die Menschen wissen, dass es eine Veränderung geben muss", sagte Schäuble der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag). "Vor Unruhen zu warnen, ist verantwortungslos." Die rot-grüne Politik sei "für das Desaster verantwortlich - für die Arbeitslosen, die Rentenmisere, für die gesamte soziale Lage, für die Haushalte. Durch all das ist ein wirkliches Konfliktpotenzial entstanden."

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