Schröder warnt vor überzogenen Reformforderungen
Kanzler: Mitbestimmung „kein Schreckgespenst“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jede Forderung nach einer Aufweichung der deutschen Mitbestimmung aus den Reihen der Arbeitgeber und der Opposition scharf zurückgewiesen. Die Mitbestimmung behindere deutsche Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb.

BERLIN. Auch für ausländische Investoren sei sie „trotz mancher Vorbehalte kein Schreckgespenst“, heißt es im Manuskript einer Rede, die Schröder am Dienstag vor dem Deutschen Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) halten wird.

Im Gegenteil, meint Schröder: Gerade in Zeiten, in denen Menschen viel abverlangt werde, sei die Mitbestimmung „unverzichtbarer und wertvoller denn je“, weil sie den nötigen Reformprozess stütze. Zudem habe sie in den vergangen Jahren ein hohes Maß an Arbeitsfrieden ermöglicht, warb der Kanzler: „Hier sind wir international vorbildlich.“ Deshalb will sich Schröder auch auf EU-Ebene für eine „angemessene Verankerung“ der Mitbestimmung einsetzen.

Die Arbeitgeber hingegen sehen die 1976 eingeführte paritätische Mitbestimmung als Standortnachteil, der zudem ausländische Unternehmen davon abhalte, in Deutschland zu investieren. Gestern verabschiedete das Präsidium der BDA das Konzept einer gemeinsamen Kommission mit dem Bundesverband der deutschen Industrie. Danach sollen Art, Form und Umfang der Mitbestimmung weitgehend in den Unternehmen geregelt werden. Untergrenze soll eine Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer sein. Der BDI entscheidet am 29. November über das Konzept.

Daneben fordert Schröder die Arbeitgeber auf, die existierenden Flexibilisierungsmöglichkeiten der Tarifverträge besser zu nutzen und verweist auf die „ausgezeichneten Ergebnisse“ bei VW.

Die gestiegene Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit der Reformen dürfe man nun nicht mit „überzogenen Forderungen“ zerstören, mahnt er. Als unbegründet und überflüssig weist er sowohl den Ruf nach einem höheren Rentenalter als auch die Debatte um die Rentenhöhe zurück. Letzteres führe nur zu Angstsparen und schade dem Konsum. „Das können wir uns in der jetzigen konjunkturellen Situation nicht leisten.“ Nötig sei eine „neue Unternehmenskultur“ zu Gunsten älterer Arbeitnehmer. „Mit dem Jugendwahn in den Betrieben muss Schluss sein.“

Schröder sichert erneut zu, dass es auf dem Weg der Reformen der Agenda 2010 kein Zurück gebe. Gleichzeitig müsse aber die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum selbstverständlich sein. Dieses Ziel dürfe man gerade dann nicht aufgeben, wenn die Zahl der Armen steige. Nach dem „Armuts- und Reichtumsbericht“, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet, habe vor allem die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen in Deutschland zugenommen, sagte der Bundeskanzler.

Zwar sei der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten hier zu Lande geringer als im europäischen Durchschnitt, ebenso wie der Anteil der Armen an der Gesellschaft. Dennoch dürfe sich „eine reiche Gesellschaft wie die unsere“ vor allem keine Kinderarmut leisten. „Armut widerspricht auch ganz elementar unserer Vorstellung von einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft“, will der Bundeskanzler den Arbeitgebern mit auf den Weg geben.

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