Schröder will Hedgefonds stärker kontrollieren
Schröder mahnt Mieterschutz bei Investmentfonds an

Bundeskanzler Schröder hat Investmentfonds aufgerufen, Mieterinteressen zu wahren. Hintergrund sind die jüngsten Verkäufe von großen Wohnungsbeständen an Kapitalgesellschaften.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einen ausreichenden Mieterschutz bei der Privatisierung von Wohnungen an Finanzinvestoren angemahnt. Wohnungen seien zwar ein Wirtschaftsgut, aber keine Spekulationsobjekte, sagte Schröder am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Kiel. «Käufer haben eine soziale Verantwortung», sagte Schröder. Dies gelte für den Einzelnen genauso wie für Unternehmen oder Kapitalgesellschaften. «Ein Verkauf ist nur verantwortbar, wenn der Mieterschutz ausreicht.» Der Staat dürfe sich nach Ansicht des Bundeskanzlers außerdem nicht aus der Wohnungsbaupolitik zurückziehen.

Der Kanzler pflichtete damit Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs bei, die den Verkauf kommunaler Wohnungen an Kapitalanlagegesellschaften kritisierte. «Bezahlbarer Wohnraum wird so Mangelware», sagte Fuchs. Mit dem Verkauf des kommunalen Eigentums werde das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verringert. «Stoppt den Ausverkauf an internationale, globalisierte Finanzhaie», forderte die Präsidentin der Mieterschutzorganisation.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) warnte vor einer Globalisierung der Wohnungsmärkte. Vor allem international agierende Kapitalgesellschaften mit Pensions- und Anlagefonds kauften zurzeit im großen Stil große Wohnungsbestände auf. «Im Vordergrund stehen oft reine Renditeüberlegungen und kurzfristige Gewinnmaximierung», stellte Carstensen fest. «Das kann Folgen für die Mieter und für die Wohnungsunternehmen vor Ort haben.»

Hintergrund der Diskussion über den Markteintritt von Investmentfonds in den deutschen Wohnungsmarkt sind die zahlreichen Verkäufe von großen und zum Teil öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Mieter befürchten häufig Luxussanierungen und höhere Mieten, wenn Wohnungen an Finanzinvestoren veräußert werden. Nicht selten sind indes die Käufer des ehemals öffentlichen Eigentums auch im Geschäft mit Hedgefonds tätig, die jüngst Gegenstand heftiger Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering sind.

Im Juli vergangenen Jahres verkaufte beispielsweise die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ihre Immobilientochter Gagfah an die US-Investmentgesellschaft Fortress, zu der auch in Deutschland tätige Hedgefondsgesellschaften zählen. Auch die GSW, eine der größten Wohnungsbaugesellschaften Berlins, wurde im Mai letzten Jahres an ein Konsortium um die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verkauft. Goldman Sachs verwaltet ebenfalls Hedgefonds.

Erst am Donnerstag hatte der Energieversorger Eon |EOA 67,25 -1,36%| den Verkauf seiner Essener Immobilientochter Viterra an die Deutsche Annington bekannt gegeben, die ausschließlich im Immobiliengeschäft tätig ist. Die Deutsche Annington ist ihrerseits eine Tochter des britischen Kapitalgesellschaft Terra Firma Capital Partners, die Beteiligungen unter anderem in der Hotel-, Telekommunikations- und Medienbranche hält.

Schröder bekräftigte indes in Kiel seine Forderung nach stärkerer Kontrolle von Hedgefonds: «Wenn Hedgefonds anonym Firmen aufkaufen, um nach kurzer Zeit durch den Verkauf eines Teils des Unternehmens das ganze Geschäft zu finanzieren, muss der Staat genauer hinsehen und prüfen ob die Rahmenbedingungen für derartige Geschäfte noch stimmen», sagte der Kanzler.

Trotz der Diskussion über die Konsequenzen eines globalisierten Finanzmarktes legte Schröder jedoch ein klares Bekenntnis für den freien Wettbewerb auf den internationalen Märkten ab. Deutschland brauche privates Kapital aus dem Ausland und sei als Exportweltmeister auf offene Weltmärkte angewiesen, sagte Schröder und fügte hinzu: «Wenn wir in anderen Märkten weiter erfolgreich sein wollen, werden auch andere Länder verlangen, dass sie bei uns ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten können.» Das gelte grundsätzlich auch für den Wohnungsmarkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%