Schröder will keine Gegenfinanzierung
Bundesregierung bereitet Steuerreform auf Pump vor

Die Bundesregierung bereitet zur Gegenfinanzierung der angekündigten Einkommensteuersenkung eine weitere Erhöhung der Staatsschulden vor.

Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Wochenende in einem Zeitungs-Interview, im Herbst sei „mit einem deutlichen Anstieg der Nettokreditaufnahme zu rechnen“. Angaben zur Höhe machte er nicht, stellte aber das Erreichen des Defizitziels der Europäischen Union unter den Vorbehalt ausreichenden Wachstums.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstrich das Ziel, den Bürgern die Steuerentlastung nicht durch neue Abgaben wieder zu nehmen. Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnte erneut vor einer Steuerreform auf Pump. In der unionsinternen Debatte über die Regierungspläne pochte CDU-Chefin Merkel auf Disziplin.

Der Kanzler machte im „Spiegel“ deutlich, dass den Bürgern durch die Gegenfinanzierung nicht genommen werden soll, was ihnen vorher zusätzlich belassen wurde: „Rechte Tasche, linke Tasche darf nicht passieren.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Kompensierung der Steuerausfälle lehnte er ebenfalls ab. Die Regierung setze stattdessen auf einen Mix aus zusätzlichem Abbau von Subventionen, Privatisierungserlösen und Kreditfinanzierung.

Bisher ist aber unklar, wie viel Geld durch zusätzlichen Subventionsabbau und Privatisierungserlöse mobilisiert werden kann. Einen Bericht des „Spiegel“, wonach Eichel Einnahmen aus dem Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom erst 2004 realisieren will, wies sein Ministerium zurück. Der „Spiegel“ hatte berichtet, da im Herbst sowieso ein Nachtragshaushalt mit neuen Schulden notwendig werde, erwäge Eichel, die erwarteten Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro erst 2004 zu verbuchen.

Mit der Aufnahme neuer Schulden würde Deutschland nach Ansicht von Experten auch im nächsten Jahr die Defizitobergrenze der EU verfehlen. Eichel sagte, die Bundesregierung wolle das europäische Stabilitätskriterium „über Wachstum sichern“. Dabei geht die Regierung von einen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im nächsten Jahr aus, was zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für zu hoch gegriffen hält.

Welteke und Rürup gegen neue Schulden

Bundesbank-Präsident Welteke forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuerreform ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren. Zwar sei eine frühere Senkung der Steuerlast grundsätzlich zu begrüßen, weil dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden könnten: „Bedingung dafür ist aber, dass die Drei-Prozent-Defizit-Grenze eingehalten wird.“ Welteke hatte bereits vor wenigen Tagen gewarnt, ein Überschreiten der Obergrenze könne zu höheren Inflationsraten führen mit der Folge höherer Zinsen. Dies würde die Schuldenlast vergrößern.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Steuersenkung würden am besten über Kürzungen bei den Ausgaben finanziert. Der Konflikt bestehe darin, dass der konjunkturelle Effekt der Steuersenkung umso höher sei, je mehr auf Kredite zurückgegriffen werde. Allerdings seien neue Staatsschulden die wachstumsfeindlichen Steuerbedingungen von morgen. Die fundamentale Wachstumsschwäche seit 1993 werde durch ein kreditfinanziertes Strohfeuer aber sowieso nicht behoben.

CDU streitet weiter über Regierungspläne

Wie die Steuerausfälle der öffentlichen Hand ausgeglichen werden, hängt auch von der Debatte in der Union ab, die über die Landesregierungen im Bundesrat eingebunden ist. Während Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in Gespräche mit der Regierung eintreten wollen, signalisieren einige CDU-Ministerpräsidenten bereits Ablehnung, darunter die Regierungschefs Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich dagegen in der „Welt am Sonntag“ Eichel Konzept gegenüber aufgeschlossen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Länder im Bundesrat entlang ihrer jeweiligen Interessen wäre „nicht Ausdruck von Uneinigkeit in der Union“. Merkel beharrte dagegen auf Parteidisziplin. Im ARD-“Bericht aus Berlin“ sagte sie: „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Fraktionsvorsitzende. Wir haben klare Beschlusslagen. Was ich erwarte (...) und was im Großen und Ganzen ja auch passiert, ist, dass diejenigen, die von diesen Beschlüssen betroffen sind, sich auch daran halten.“

Schröder bekräftigte im „Spiegel“ noch einmal sein Angebot zu Gesprächen. Es könne nur gelingen, Deutschland im dritten Jahr der Stagnation aus der Wachstumsschwäche zu befreien, „wenn alle gesellschaftlichen Akteure mitmachen, statt im letzten Winkel noch nach Resten kritischer Aspekte zu suchen“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Sender n-tv, seine Partei werde durch die Beteiligung an fünf Landesregierungen eine Blockade im Bundesrat verhindern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%