Schröder will Stabilitätspakt aufweichen
Bundesregierung flüchtet in höhere Neuverschuldung

Die Bundesregierung will die Milliardenlöcher in den Haushalten 2004 und 2005 fast ausschließlich mit neuen Schulden füllen. Diese Linie hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern in der Kabinettssitzung vorgegeben.

dri/rut/th BERLIN. Konjunkturbedingte Mindereinnahmen könnten nicht durch zusätzliche Sparanstrengungen ausgeglichen werden, sagte der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen. Deshalb müsse man eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Das bedeutet, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Verstoß gegen den Europäischen Stabilitätspakt im nächsten Jahr erstmals bewusst in Kauf nimmt: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 werde eine so hohe Nettokreditaufnahme enthalten, dass die Defizitobergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten werde (siehe Kasten), hieß es in Regierungskreisen. Das Kabinett wird den Haushaltsentwurf am 23. Juni beschließen. Eichel will heute die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung veröffentlichen und ankündigen, wie er mit den Milliardenlücken in den Etats 2004 und 2005 umgehen wird. Der Minister hoffe, die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr unter 40 Mrd. Euro zu halten, hieß es in Regierungskreisen. Bisher waren 29 Mrd. Euro vorgesehen.

Angesichts der erneut drohenden Verletzung der Defizitobergrenze – es wäre die vierte in Folge – plädierte Schröder gestern erstmals offen für eine Änderung des Stabilitätspakts. In anderen Ländern gebe es bereits Debatten, ob die Defizitobergrenze das einzige ökonomisch vernünftige Kriterium sei, betonte Schröder. Diese Frage „wird sicherlich im Verlauf der nächsten Monate intensiv diskutiert werden“. Dagegen plädierte der neue Bundesbankpräsident, Axel Weber, für eine strikte Einhaltung des Stabilitätspakts. Eine antizyklische Finanzpolitik sei derzeit „völlig verfehlt“, warnte Weber.

Trotz neuer Steuerausfälle und anderer Mindereinnahmen in Milliardenhöhe plant Eichel keine zusätzlichen Sparmaßnahmen. Er will sich vielmehr nur auf bereits geplante Kürzungen beschränken. Demnach sollen in diesem Jahr zwei Mrd. Euro und im nächsten Jahr vier Mrd. Euro eingespart werden. Dafür habe Eichel im Kabinett die Rückendeckung des Kanzlers erhalten, hieß es in Regierungskreisen. Die Kürzungen speisen sich je zur Hälfte aus Subventionsabbau nach der gemeinsamen Liste der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) sowie Einsparungen im Etat von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

„Die Koch-Steinbrück-Liste und die Schmidt-Milliarden sind die Eckpfeiler des Haushalts“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, dem Handelsblatt. Die Unterstützung des Kanzlers für diese Eckpfeiler dürfte Eichels Chefgespräche mit seinen Ministerkollegen erleichtern: Bisher weigerten sich fast alle Ressorts, Eichels Streichliste, die er im März verschickt hatte, zu akzeptieren. Wie es in Regierungskreisen hieß, könne sich die Verteilung der Milliarden auf die Ministerien noch ändern, nicht aber die Summe.

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