Schröder: Wir helfen angegriffenen Freunden
Iran: Schröder und Merkel setzen auf Diplomatie

Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Union-Herausforderin Angela Merkel schließen im Atom-Streit mit dem Iran eine militärische Lösung aus und setzten auf diplomatische Mittel.

HB BERLIN. Eine militärische Intervention helfe nicht weiter, sagte Schröder am Montag in Dresden auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. „Das haben wir erlebt, und wir sollten es nicht wieder erleben wollen“, sagte der Kanzler offenbar mit Blick auf den Irak-Krieg von 2003. Eine militärische Intervention könne nur das letzte Mittel sein und dürfe es nur mit Zustimmung der Vereinten Nationen geben. Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, das Nein des Kanzlers zu einer Gewaltlösung werde auch von Großbritannien und Frankreich geteilt. Die beiden Staaten bemühen sich gemeinsam mit Deutschland im Namen der Europäischen Union (EU) und mit Billigung der USA um eine Verhandlungslösung im Atomstreit.

Auch CDU-Chefin Merkel forderte, eine diplomatische Lösung zu finden und die Führung in Teheran zum Einlenken zu bewegen. „Für mich stellt sich die Frage einer militärischen Auseinandersetzung nicht“, sagte die Unionskanzlerkandidatin in Wittenberg in Sachsen-Anhalt. CDU-Generalsekretär Volker Kauder und die FDP warfen Schröder vor, sein kategorisches Nein zu einem Militäreinsatz gegen den Iran im Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Schröder hatte sich am Samstag zum SPD-Wahlkampfauftakt von US-Präsident George W. Bush abgesetzt und gefordert, die Drohung mit Gewalt zu beenden. Bush hatte in einem Fernsehinterview den Einsatz von Gewalt gegen den Iran als letztes Mittel hingegen nicht ausgeschlossen. „Der Einsatz von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten, und Sie wissen, wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unserer Land zu schützen“, sagte Bush unter Hinweis auf den US-geführten Irak-Krieg. Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben.

Schröder: Wir helfen angegriffenen Freunden

Schröder hatte im Wahlkampf 2002 eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ausgeschlossen und damit nach Überzeugung von Meinungsforschern die entscheidenden Punkte für seinen damaligen Wahlsieg erzielt.

Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, Schröders Nein zu einem Einsatz militärischer Mittel werde auch von Großbritannien und Frankreich geteilt. Die drei Länder stünden in ständigem Kontakt. Ihnen gehe es um eine Verhandlungslösung, nicht um eine militärische Option.

Merkel sagte, auch eine unionsgeführte Bundesregierung werde alles daran setzen, das gemeinsame europäische Vorgehen zu stärken, um eine Änderung der Haltung Irans zu erreichen. Auch CDU-Generalsekretär Kauder und die FDP stellten sich hinter Schröders Kurs, warfen dem Kanzler aber vor, das Thema im Wahlkampf zu missbrauchen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begrüßte das Bemühen der drei europäischen Länder um eine Verhandlungslösung. Der Iran, der durch sein Vorgehen ein gereiztes Klima geschaffen habe, müsse sich jetzt bewegen, forderte Gerhardt dem Handelsblatt.

Andererseits seien auch die Äußerungen Bushs nicht hilfreich. „Eine militärische Lösung kann keine Option sein“, sagte Gerhardt, der in einer christlich-liberalen Koalition das Amt des Außenministers übernehmen könnte.

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