Schröder zieht Parallele zum Ende der Regierung Schmidt
Kanzler warnt SPD vor Machtverlust

Im Streit um die Sozialreformen der Bundesregierung vertiefen sich die Gräben innerhalb der SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte seine Partei eindringlich vor dem Verlust der Regierungsmacht. Auf einem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) am Samstag in Hannover sagte Schröder unter Anspielung auf die Endphase der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt: „Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, als sich die sozialliberale Koalition in einem Erosionsprozess auflöste – und denkt daran, wie lange es gedauert hat, bis wir wieder dran waren.“

gof/bag /dc BERLIN/HANNOVER. Forderungen der SPD-Linken nach einer Korrektur seiner Agenda 2010 wies er zurück. Die in der vorigen Woche vor SPD-Funktionären ausgesprochene Drohung, bei mangelnder Gefolgschaft zurückzutreten, wiederholte Schröder nicht.

Gleichzeitig ist zwischen den Parteiflügeln ein heftiger Streit über die Frage entbrannt, wie mit jenen sechs Abweichlern zu verfahren sei, die bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag im Bundestag gegen die Regierung gestimmt haben. Zwar erreichte die Koalition gerade noch eine einfache Mehrheit, weil auf Seiten von CDU/CSU und FDP 27 Abgeordnete fehlten. Die von Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geforderte eigene rot-grüne Mehrheit der Sitze wurde aber verfehlt. Müntefering warf den Abweichlern vor, sie hätten „feige und kleinkariert“ gehandelt. Karl Hermann Haack, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, bezeichnete die Abweichler im Handelsblattgespräch als „charakterlose Gesellen“. Er unterstützte die Absicht Münteferings, künftig von jedem Abgeordneten eine schriftliche Erklärung über sein Abstimmungsverhalten zu verlangen. „Wir können uns in dieser Lage keine Überraschungen leisten“, sagte Haack. „Wenn die sechs Abweichler ihre Linie beibehalten, wird das bei den nächsten Fraktionswahlen eine Rolle spielen.“

Der SPD-Abgeordnete Johannes Andreas Pflug verlangte, die Abweichler sollten ihre Fraktionsämter zur Verfügung stellen. „Wer der Fraktion in einer so schwierigen Lage die Solidarität verweigert, kann auch keine Solidarität erwarten. “ In der Fraktion sei man „stinksauer“ auf die Nein-Sager, berichtet Pflug. „Auf dem Parteitag haben 90 Prozent der Agenda 2010 zugestimmt. Deshalb hat auch niemand, der für die SPD einen Wählerauftrag erhalten hat, jetzt eine eigene Interpretationshoheit.“ Sozialreformen seien auch „keine Gewissensfragen, die ein Abweichen von der Fraktionslinie zuließen“, so Pflug. „Wir haben noch drei schwierige Jahre vor uns. Wenn diese sechs Abgeordneten den vor uns liegenden Weg nicht mitgehen können, sollten sie ihr Mandat zur Verfügung stellen. Das gilt vor allem für jene, die nur über die Liste in den Bundestag gekommen sind oder die wie Andrea Nahles als Sprecherin der Linken noch über die Liste nachrücken wollen“. Nahles selbst wies die Drohungen der SPD-Rechten bei einem Kongress der Demokratischen Linken zurück. „Die Situation ist so angespannt, dass man nicht noch Öl ins Feuer gießen sollte“.

Auch Ex-Staatsminister Christoph Zöpel übt Kritik: „ Es gibt keine zureichende Analyse dessen, wie unsere Politik auf die Verteilungssituation der Betroffenen wirkt“, sagt Zöpel. „Die gesamten Reformen bedeuten aber für rund 70 Prozent der Bürger eine Verschlechterung.“

SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie dagegen warnte davor, wegen der Kritik der Linken am Reformkurs „auf halbem Wege stehen zu bleiben“, wie zuletzt bei der „weichgespülten Riester-Rente“. Es bereite ihm „ernsthafte Sorgen“, dass Agenda-Kritiker vor allem aus Niedersachsen, Bayern und Hessen ihren Gegenkurs im Vorfeld des Parteitags noch verstärkten, sagte Matschie dem Handelsblatt. Er unterstütze den Kurs von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, parallel zur Reformarbeit eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Sozialdemokratie zu führen, auch wenn Scholz selbst wenig geeignet sei, die Genossen „emotional mitzunehmen“.

Stolpersteine für die Regierungskoalition

Gemeindefinanzen: Die SPD- Fraktion läuft Sturm gegen den Plan der Regierung, Zinsen, Pachten und Leasingraten von der Gewerbesteuer freizustellen.
Arbeitslosenhilfe: Sowohl die geplanten Leistungskürzungen als auch die Betreuung von Sozialhilfeempfängern durch die Arbeitsämter stoßen auf Widerstand.
Einschnitte für Rentner: Die Kürzung des Bundeszuschusses erfordert Einschnitte, die ein Teil der SPD-Fraktion nicht akzeptiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%