Schröder zu Russland Altkanzler verteidigt Seehofers Kreml-Reise

Syrien ist nicht die Ukraine: Altbundeskanzler Gerhard Schröder warnt, einen Abbau der Russland-Sanktionen an Moskaus Verhalten im Syrien-Konflikt zu verknüpfen – und verteidigt Horst Seehofers Besuch bei Putin.
Gerhard Schröder gilt als Freund Wladimir Putins und begrüßt die Gespräche zwischen Seehofer und dem russischen Präsidenten: „In Krisensituationen muss man miteinander reden.“ Quelle: dpa
Russland-Freund

Gerhard Schröder gilt als Freund Wladimir Putins und begrüßt die Gespräche zwischen Seehofer und dem russischen Präsidenten: „In Krisensituationen muss man miteinander reden.“

(Foto: dpa)

BerlinAltbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dringt darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau unabhängig vom russischen Vorgehen in Syrien zu lockern. „Die Sanktionen schaden beiden Seiten“, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Die Strafmaßnahmen seien ein Hindernis bei der Konfliktlösung. „Daher sollte man die Sanktionen schrittweise abbauen.“

Auf die Nachfrage, ob eine Lockerung der Sanktionen ein kluges Signal wäre angesichts der russischen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo, sagte Schröder: „Erstens geht es bei den Sanktionen um die Ukraine. Man sollte sie nicht mit der russischen Politik in Syrien verquicken. Zweitens muss man sehen, dass in Syrien eine dramatische und ziemlich undurchschaubare Situation vorherrscht.“

Welche Firmen noch auf Russland setzen
Stada
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In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.

Bionorica
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Für den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.

Fresenius
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Der Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.

Siemens
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Der Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“

Otto-Gruppe
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Im August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.

Hubert Burda Media
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Fragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.

Bauer Media
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Bauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.

Der Westen wirft Russland vor, mit seinen Luftangriffen in Syrien Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen und nicht nur Dschihadistengruppen, sondern auch gemäßigte Oppositionelle zu bekämpfen. Unterstützt von russischen Luftangriffen starteten die syrischen Regierungstruppen Anfang Februar eine Offensive auf die Großstadt Aleppo, die Zehntausende in die Flucht trieb. In der Nacht zum Freitag einigten sich die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe, zu der auch Russland gehört, auf eine Feuerpause in Syrien. Die Erwartungen richteten sich nun vor allem auf Moskau.

Ohne Russland werde es in Syrien keine Lösung geben, sagte Schröder in dem Interview. Schon bei den Atomverhandlungen mit dem Iran habe Moskau eine sehr konstruktive Rolle gespielt. „Daran kann und muss man anknüpfen.“ Außerdem werde man „den syrischen Präsidenten Assad in den Prozess einbeziehen müssen“, sagte der Altkanzler. „Sein Abtritt kann nicht am Anfang, aber am Ende der Verhandlungen stehen.“

Schröder wies zugleich Kritik an der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach Moskau zurück. „Gerade in Krisensituationen muss man miteinander reden. Und zwar auf allen Ebenen“, sagte der Altkanzler. „Was Herr Seehofer gemacht hat, gehört auch zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten. Insofern ist das keine Neben-Außenpolitik, sondern durchaus im deutschen Interesse.“

Seehofer hatte Anfang Februar in Moskau unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, der wegen der Luftangriffe in Syrien und des russischen Vorgehens in der Ostukraine vom Westen kritisiert wird. Dem bayerischen Ministerpräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, mit der Reise Merkel „ärgern“ zu wollen, die auf Distanz zu Putin gegangen ist.

Schröder hatte in seiner Amtszeit als Bundeskanzler ein freundschaftliche geprägtes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut, das auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus Bestand hatte. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

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