Schröders Rolle ist weiterhin offen
Trotz Einigung sind alle unzufrieden

An die angestrebte enge Partnerschaft zwischen CDU und SPD müssen sich beide Seiten noch gewöhnen. So zeigt auch Franz Müntefering offen seine Unzufriedenheit. Was Angela Merkel eigentlich als Kanzlerin qualifiziere, wollte dem SPD - Fraktionschef nach den nächtlichen Spitzenrunden mit der CDU-Chefin nicht recht einleuchten.

HB BERLIN. "Das muss deren Partei entscheiden", lautete die schroffe Antwort des Partei- und Fraktionschefs nach den Sitzungen der SPD-Gremien am Montag.

Mit angespanntem Gesicht trat Müntefering vor die Journalisten. Besonders glücklich wirkte er nicht. Was er im Parteivorstand hinter verschlossenen Türen zu hören bekommen hatte, war stellenweise dazu auch wenig angetan. Huldigungen für das ausgehandelte Ergebnis gab es nicht. Im Gegenteil: Die Verhandlungsführer hätten sich von der Gegenseite in vielen Punkten über den Tisch ziehen lassen, lauteten offene und versteckte Vorwürfe.

An die Spitze der Kritikerriege setzte sich jemand, der sonst mit Parteigremien wenig am Hut hat: Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, dessen Doppelressort von den beiden SPD - Unterhändlern Müntefering und Gerhard Schröder ohne Rücksprache mit ihm zur Zerschlagung freigegeben wurde. Für die SPD bleibe jetzt kein "Gestaltungsressort" mehr, nur noch "Problemösungs"-Ministerien, ließ Clement seinem Ärger freien Lauf. Die SPD-Verhandler hätten einfach "viel zu früh die Nerven" verloren. Einer solchen Regierung wolle er nicht mehr angehören, sondern vielmehr jetzt "seine Freiheit genießen", verabschiedete sich Clement mit viel Sarkasmus.

Andere Mitglieder erbitterte, dass die Sozialdemokraten der politischen Konkurrenz ihre ureigenen Domänen wie das Bildungs- und Familienressort einfach überlassen hätten. Knapp ein Viertel der Vorständler wollte am Schluss für das Gesamtpaket nicht die Hand heben und verweigerte durch Enthaltung oder Nein die Zustimmung. Auch von anderer Stelle kam Unmut. In der SPD-Fraktion herrsche "blankes Entsetzen", berichtete der Parteirechte Johannes Kahrs. Was jetzt als Ressortverteilung auf Tisch liege, laufe auf die Formel hinaus: "Die SPD ist nur noch zuständig für die Probleme der Republik, die Union für die Zukunft", wetterte der Sprecher des Seeheimer Kreises und fügte drohend hinzu: "Die Sache ist noch nicht durch - das wird uns noch lange beschäftigen."

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