Schröders Wandel zum „Außenkanzler“
BDI begrüßt Schröders Auslandsreisen

Energisch wie nie zuvor vertritt der Kanzler im Ausland nationale deutsche Interessen - im Notfall auch gegen Frankreich.

HB BERLIN. Der derzeitige Reiseplan des Bundeskanzlers wirkt geradezu ruhelos. Gerade erst ist Gerhard Schröder von einer fünftägigen Asienreise durch vier Länder zurückgekehrt und schon heute verlässt er Berlin bereits wieder Richtung Rom. Morgen reist er dann mit einer Unternehmerdelegation nach Libyen und Algerien. Nachdem das innenpolitische Mammutprojekt Hartz IV durchgesetzt sei, vollziehe Schröder gerade die Wandlung zum „Außenkanzler“, witzelt ein Kabinettsmitglied bereits.

Das Engagement wird auch von der Wirtschaft wohlwollend vermerkt. „Der Bundeskanzler war schon immer eine guter Botschafter der deutschen Wirtschaftsinteressen“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dem Handelsblatt. Die Häufung der Reisen erklärt er aber eher mit dem Umstand, dass Schröder gerade mehr zeitlichen Spielraum habe, weil kein Wahlkampf unmittelbar bevorstehe. „Jedenfalls sehe ich dies nicht als Flucht aus der Innenpolitik“, sagte Rogowski.

Ohnehin lässt der Kanzler es auf keiner seiner Reisen an Klarheit vermissen, warum er sie für nötig hält. Denn es gelte, so betont er seit Monaten immer deutlicher, stärker deutsche Interessen im Ausland zu vertreten. Andere Regierungen täten dies schließlich auch, wehrt er Kritik ab, dass die Bundesregierung damit den bisherigen Pfad eines europäischen Vorgehens verlasse. Bestes Beispiel für den entschlossenen Kurs ist der von Schröder bereits 2003 formulierte Anspruch auf einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Mittlerweile ist das Werben zu einem Topthema für die deutsche Außenpolitik und damit für Vizekanzler Joschka Fischer geworden.

Doppelte Ernüchterung

Dass das „nationale Interesse“ stärker als früher formuliert wird, liegt aber auch an einer Desillusionierung über die in der EU möglichen Politik, die in Berlin immer lauter formuliert wird. Ein wichtiger Wendepunkt war dabei nach Angaben aus Regierungskreisen die EU-Verfassungsdebatte. Denn die Folge der weiter nötigen Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik ist aus Berliner Sicht eine weiter intergouvermentale Politik - in der Deutschland als größter EU-Staat aber künftig eine stärkere Rolle als früher spielen will.

Eine doppelte Ernüchterung gab es zudem trotz der engen Zusammenarbeit im deutsch-französischen Verhältnis. So hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac seinem Partner Schröder klar gemacht, dass er nicht auf den französischen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verzichten wird. Da auch die britische Regierung so denkt, gilt der früher angestrebte EU-Sitz deshalb in Berlin mittlerweile als unerreichbar.

Zudem hat die Erfahrung bei den Fusionsdebatten Sanofi-Aventis und Alstom-Siemens ihre Spuren in der Bundesregierung hinterlassen. Trotz der eng politischen Kooperation zwischen Paris und Berlin ist klar geworden: In der Industriepolitik um beim Kampf um Arbeitsplätze hört die Freundschaft auf. Und da Schröder wie Chirac Anhänger einer aktiven Industriepolitik ist, will er auch deutschen Firmen eine politische Flankierung bieten. Allerdings kritisiert er die Unternehmen gleichzeitig, dass sie sich viel zu stark nur auf Osteuropa, USA und China konzentrieren.

Während Chirac dieser Tage also mit einer großen Unternehmerdelegation nach China reist, um dort die deutsche Erfolgsgeschichte zu kopieren, wirbt Schröder in Indien und nun auch in Nordafrika um Aufträge für deutsche Firmen – notfalls auch auf Kosten französischer Mitbewerber wie in Neu-Delhi. „Dass es einen gesunden Wettbewerb zwischen Deutschland und Frankreich im Ringen um Aufträge im Ausland und vor allem in Asien gibt, hat eine lange Tradition“, wiegelt BDI-Präsident Rogowski ab.

Früher habe es die Sorge gegeben, dass französische Firmen wegen der stärkeren politischen Flankierung in der Vorhand seien. „Heute sehe ich diese Gefahr nicht mehr so.“ Ohnehin warnte er vor einer Überschätzung des politischen Einflusses in Ländern wie China oder Indien. „Die Regierungen dort steuern den Wettbewerb sehr geschickt und achten darauf, dass mal der eine, mal der andere Aufträge bekommt.“ Im Dezember steht übrigens die nächste Visite Schröders in China an.

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