Schrottpapierentsorgung
Kabinett billigt Bad-Bank für Landesbanken

Die Bad-Bank für Landesbanken kommt: Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne zur Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren gebilligt.

HB BERLIN. Die Einigung verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das sogenannte „Bad-Bank“-Modell sieht vor, dass Landesbanken „Ramschpapiere“ sowie ganze Geschäftsfelder auf Abwicklungsgesellschaften auslagern können.

Zuvor hatten sich mehrere Länder auf eine Konsolidierung der überwiegend maroden Landesbanken bis Ende 2010 verständigt. Diese grundsätzliche Zusage ist Voraussetzung für Hilfen zur Entlastung der Landesbanken. Sowohl Steinbrück als auch die EU-Kommission pochen auf einen Umbau des Landesbanken-Sektors. Es ist aber offen, inwieweit die Länder mit Landesbank-Beteiligung am Ende wirklich zu tiefen Einschnitten bei den jeweiligen Instituten bereit sind.

Ein erster Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell ist bereits auf den Weg gebracht worden. Es ist aber vor allem für Privatbanken und strukturierte Papiere gedacht – also für die Finanzprodukte, die hoch kompliziert sind und Auslöser der Krise waren. Für die Landesbanken gibt es nun ein weitergehendes Modell. Der Bund will die Landesbank- Eigentümer – Ländern und Sparkassen – stärker in die Pflicht nehmen. Unklar ist, ob auch SPD und Union bei den Bad-Bank-Plänen mitziehen.

Der erweiterte Gesetzentwurf für „Bad Banks“ („schlechte Banken“) sieht im Kern vor, dass zukunftsträchtige Teile der Landesbanken erhalten bleiben und Problembereiche und Risikopapiere abgewickelt werden. Dazu sollen Abwicklungsanstalten unter dem Dach der neuen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet werden. Mögliche Verluste aus den ausgelagerten Positionen müssen weiter die Institute beziehungsweise Alteigentümer tragen.

In der vergangenen Woche hatten sich mehrere Länder darauf verständigt, bis Ende 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte abgeschlossen zu haben. Steinbrück sowie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatten sich am vergangenen Dienstag auch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes abgestimmt. Der Sparkassenverband hatte Bedenken angemeldet. Er kritisiert, dass Sparkassen für Verluste der ausgelagerten Werte haften sollen.

Unklar ist, welche Landesbanken die Hilfen am Ende nutzen. Als Kandidaten galten bisher die HSH Nordbank und die WestLB. Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten auch eigene Lösungen aus. Sie behalten sich aber vor, auch ein anderes Modell zu nutzen. Bei der angestrebten Neuordnung dürfte der damit verbundene Kapazitätsabbau – bei Standorten, Geschäftsvolumen und Arbeitsplätzen – der Knackpunkt sein. Streit ist auch programmiert, wenn es um die künftigen Kernkompetenzen der neuen Landesbanken geht.

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