Schrumpfende Etatlöcher
Mehreinnahmen für die Länder

Die sprudelnden Steuern lassen die Etatlöcher der Länder schrumpfen. In den ersten drei Quartalen gaben die 16 Länder insgesamt 16 Mrd. Euro weniger aus als sie einnahmen. Damit ist das Defizit um 5,5 Mrd. Euro geringer, als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
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DÜSSELDORF. Regierungsexperten erwarten nun, dass Ende des Jahres das Defizit deutlich unter den geplanten 33,5 Mrd. Euro bleiben werde.

Angesichts des günstigeren Trends hält Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Steuersenkungen 2012 für möglich. "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht", sagte Mappus.

Die Steuerschätzung hatte letzte Woche den Ländern Mehreinnahmen in Höhe 5,6 Mrd. Euro dieses Jahr und weiteren 8,5 bzw. 8,8 Mrd. Euro in den beiden Folgejahren vorhergesagt. Anders als der Bund profitieren die Länder in den nächsten Jahren allerdings nicht von dem Sparpaket, das die Bundesregierung geschnürt hat. Denn um ein Veto des Bundesrats auszuschließen, tangieren die von Schwarz-Gelb geplanten Sparmaßnahmen bewusst nicht die Länder .

Größter Defizitsünder nach drei Quartalen ist Nordrhein-Westfalen, das mit 4,4 Mrd. Euro gut ein Viertel zum gesamten Länderdefizit beisteuert. Auf Rang zwei und drei folgen Hessen und Rheinland-Pfalz, die mit 1,8 bzw. 1,7 Mrd. Euro in der Kreide stehen.

Dass es auch möglich ist, mit seinem Geld auszukommen, zeigt der Osten: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schrieben bislang schwarze Zahlen. Insgesamt verbuchten die fünf neuen Länder bis Ende September 700 Mio. Euro Überschuss.

Dagegen ist die Lage in den finanzschwachen West-Ländern weiter dramatisch. Bremens Grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert gab bislang fast 1 300 Euro pro Einwohner mehr aus, als sie einnahm. Und im Saarland betrug das Pro-Kopf-Defizit gut 900 Euro.

Angesichts der leeren Kassen forderte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen höheren Spitzensteuersatz, damit der Staat mehr einnimmt und beim Abbau der Schulden vorankommt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte daher gegenüber Handelsblatt Online die Union zur Geschlossenheit. "Ein guter parteiinterner Kompromiss für die CDU wäre, einfach die mit uns im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen couragiert umzusetzen."

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