Schrumpfende Wirtschaft
Neues 50-Milliarden-Loch klafft

Der Bund muss in großem Maßstab mit Steuermitteln einspringen: Die Wirtschaftskrise reißt immer dramatischere Finanzlöcher in die deutschen Sozialkassen und verschärft die Risiken für den Bundeshaushalt. Allein bei der Arbeitslosen- und bei der Krankenversicherung addieren sich Fehlbeträge von bis zu 50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres.

BERLIN. Dies ergibt sich aus ersten Schätzungen auf Basis der nochmals massiv verschlechterten Konjunkturaussichten. Mindestens die Hälfte der Lücke muss wohl aus Steuermitteln finanziert werden, weil sie sich mit Sozialbeiträgen nicht mehr decken lässt.

Die Abschätzungen basieren auf der Prognose, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpft und in der Folge die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2010 auf 4,7 Millionen steigen wird. Nach dem Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute will auch die Bundesregierung ihre Eckwerte in dieser Woche anpassen. Die neue amtliche Konjunkturprojektion werde "irgendwo zwischen minus 5,5 und minus sechs Prozent" liegen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Allein für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzen die im Verwaltungsrat vertretenen Arbeitgeber die bis Ende 2010 erforderliche Hilfe aus dem Bundeshaushalt inzwischen auf 15 bis 20 Mrd. Euro. Da die BA zu Jahresanfang noch ein Finanzpolster von gut 17 Mrd. Euro aus guten Zeiten hatte, sind die dahinterstehenden laufenden Fehlbeträge noch deutlich höher. Für 2009 wäre demnach nun mit einem operativen Defizit von etwa 14 Mrd. Euro zu rechnen, das die BA noch aus eigenen Mitteln auffangen kann. 2010 hätte sie dann nur noch drei Mrd. Euro von ihrem Polster übrig - bei einem laufenden Defizit von womöglich bis zu 23 Mrd. Euro.

Parallel dazu bauen sich nun auch in der gesetzlichen Krankenversicherung immer größere Fehlbeträge auf. Diese könnten sich bis Ende 2010 auf 13 Mrd. Euro summieren. "Treffen die Voraussagen der Institute ein, werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt sechs Mrd. Euro hinter der Zielmarke von 167 Mrd. Euro pro Jahr zurückbleiben", sagte der Chef der viertgrößten Ersatzkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit. Hinzu kämen bis Ende 2010 Mehrausgaben der Kassen von rund sieben Mrd. Euro, die durch den Fonds nicht gedeckt sind. Von dem Gesamt-Fehlbetrag sind bisher nur 4,5 Mrd. Euro durch Bundesmittel gedeckt: Zum einen ist für 2010 eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Zum anderen hat sich der Bund verpflichtet, das Defizit des Gesundheitsfonds von voraussichtlich drei Mrd. Euro in diesem Jahr zu decken - durch ein Darlehen, das die Kassen ab 2011 zurückzahlen müssten.

Mit der drastisch verschlechterten Wirtschaftslage wachsen jedoch die Zweifel, ob diese Vorgabe noch realistisch ist. Kailuweit forderte, das Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit den Krankenkassen ab 2010 wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose zahlt. Das Risiko müsse bei der Arbeitslosenversicherung angesiedelt werden.

Kailuweit warnte vor einem "Flächenbrand" von Zusatzbeiträgen und Krankenkassen-Pleiten, sollte sich die Politik nicht spätestens im Herbst zu einem solchen Befreiungsschlag für das Gesundheitswesen entschließen. Auch der Chef der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, forderte weitere Steuerzuschüsse. "Ich würde es für schwer erträglich halten, wenn die Bundesregierung zwar der Finanzwirtschaft und den privaten Unternehmen mit milliardenschweren Rettungsschirmen hilft, die Sozialversicherung aber im Regen stehen lassen würde", sagte Stuppardt.

Zugleich fordern jedoch auch die Vertreter der Arbeitslosenversicherung eine zusätzliche Entlastung aus dem Bundeshaushalt. Nach aktueller Rechtslage werden die Fehlbeträge der BA nur auf Darlehensbasis ausgeglichen. Tatsächlich gehe es dabei aber um "Schuldenlasten, die die öffentliche Hand übernehmen muss", forderte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever.

Die immer größeren Finanznöte der Sozialkassen treffen auf eine ohnehin dramatische Lage des Bundeshaushalts. Finanzminister Peer Steinbrück erwartet mittlerweile allein für dieses Jahr ein Etatdefizit von mindestens 50 Mrd. Euro - 15 Mrd. Euro mehr als bisher geplant. Nach Union und FDP drängen daher nun auch die Haushälter der SPD darauf, direkt nach der neuen Steuerschätzung im Mai einen Nachtragshaushalt vorzubereiten. Es wolle "niemand etwas verschleiern", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Im Ministerium besteht indes die Sorge, dass eine zu frühe Debatte über einen Nachtragsetat noch zusätzliche Ausgabenwünsche wecken könnte.

Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Peer Steinbrück Unehrlichkeit in der Finanzpolitik bescheinigt. Die Aussage Steinbrücks, die Neuverschuldung des Bundes werde 2009 über 50 Milliarden Euro klettern, sei nur die halbe Wahrheit, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, am Montag in Berlin.

„Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt“, rechnete er vor. Die Differenz verstecke der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.

Die Krisenherde

Arbeitslosenversicherung: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt bis Ende 2010 etwa 15 bis 20 Mrd. Euro an Hilfen aus dem Bundesetat, schätzen die Arbeitgeber. Bereits 2009 droht der BA demnach ein operatives Defizit von 14 Mrd. Euro. Damit sind ihre im Aufschwung angehäuften Rücklagen von 17 Mrd. Euro schon Anfang 2010 fast aufgebraucht.

Krankenversicherung: Dem Gesundheitsfonds und den Krankenkassen fehlen bis 2010 rund 13 Mrd. Euro. 4,5 Mrd. Euro davon trägt der Bund bereits nach geltendem Recht über Darlehen und eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. Euro. Die Finanzierung von über 11 Mrd. Euro ist aber ungeklärt.

Rentenversicherung: Den Rentnern droht wegen der Krise eine Rentenkürzung um über zwei Prozent. Sie wird auf der anderen Seite aber dafür sorgen, dass erwartete Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Zudem verfügt die Rentenversicherung über Rücklagen von über 15 Mrd. Euro.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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