Schulden belaufen sich insgesamt auf sieben Milliarden Euro
Krankenkassen weiter mit Milliarden-Defizit

Die gesetzlichen Krankenkassen werden das laufende Jahr mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro abschließen.

HB BERLIN. Schwache Einnahmen und deutliche Ausgabenzuwächse bei Fahrtkosten, Zahnersatz und Verwaltung haben den gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr 2003 ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro beschert.

„Unsere Befürchtungen haben sich durchaus bewahrheitet“, sagte sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, am Donnerstag in Berlin. Einschließlich des Defizits aus dem Vorjahr und neuer Kredite werden die Kassen-Schulden nach früheren Angaben 2003 voraussichtlich sieben Milliarden betragen.

Das anhaltend hohe Defizit hat keine Auswirkungen auf die geplante Gesundheitsreform, da bereits bis zu zwei Milliarden neue Schulden eingerechnet wurden. Schröder geht weiter davon aus, dass die Kassen ihre Beitragssätze wie von der Politik angestrebt von 2004 an senken. Es gebe ein Potenzial von 0,7 Punkten, so dass der Beitragssatz bereits im ersten Reformjahr auf 13,6 % sinken könne. Von den erwarteten Einsparungen in Höhe von neun Milliarden Euro im kommenden Jahr könnten die Kassen drei Milliarden zum Schuldenabbau nutzen.

Den Zuwachs bei den Verwaltungskosten um mehr als drei Prozent nannte Schröder „weiter nicht akzeptabel“. Hier müssten die Kassen stärker rationalisieren. Es werde Regelungen geben, die „von den Kassen nicht geschätzt werden“. So müssten künftig die Summe der Vorstandsgehälter sowie der Anteil der Verwaltungskosten am Beitragssatz veröffentlicht werden. Dies verstärke den Wettbewerb.

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr auf 71 Milliarden Euro. Deutlich gestiegen sind den Angaben zufolge die Ausgaben für Fahrtkosten (plus 5,6 Prozent), soziale Dienste und Prävention (6,6 Prozent) sowie Zahnersatz (3,8 Prozent) und Verwaltungskosten (3,0 Prozent).

Im Arzneimittelbereich sanken nach den hohen Zuwächsen der Vorjahre die Ausgaben dagegen im ersten Halbjahr erstmals um 1,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Beim Sterbegeld gingen die Kosten den Angaben zufolge um 43,6 Prozent, beim Krankendgeld um 6,2 Prozent zurück.

Schröder bekräftigte, das Ministerium erwarte, dass die gesetzlichen Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge senkten. In welchen Schritten dies genau geschehe, sei nicht abzusehen. Denkbar sie auch ein Zwei-Stufen-Modell.

Die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen stiegen nach Angaben des Ministeriums in den ersten sechs Monaten 2003 nur minimal um 0,1 Prozent. Schröder begründete dies vor allem mit schwachen Lohnsteigerungen.

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