Schulden: Etatlöcher schrumpfen zusammen

Schulden
Etatlöcher schrumpfen zusammen

Musterknabe Deutschland: Kaum ein Land in Europa macht weniger Schulden. Die Finanzminister von Bund und Ländern bleiben wegen der guten konjunkturellen Lage deutlich unter der geplanten Neuverschuldung. Zu günstige Daten könnten Wolfgang Schäuble jedoch in Bedrängnis bringen.
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DÜSSELDORF. Dies zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt. „Statt der im Haushalt eingeplanten 80 Mrd. braucht der Bund dieses Jahr nur 53 Mrd. Euro neue Kredite“, schätzt der Kieler Finanzexperte Alfred Boss. Kommendes Jahr dürften dem Bund 50 Mrd. Euro fehlen.

Dass es besser läuft als bei der Etataufstellung geplant, weiß auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings geht er derzeit von 65 Mrd. Euro Defizit im laufenden Jahr und 57,5 Mrd. Euro im Jahr 2011 aus – offiziell zumindest. Denn Schäuble will unbedingt vermeiden, dass zu günstige Etatdaten neue Wünsche seiner Kabinettskollegen wecken, die sein Sparpaket aufweichen könnten.

Für die günstige Entwicklung gibt es mehrere Gründe: Zum einen waren Schäubles Planungen ohnehin sehr üppig, zum anderen spülte die Versteigerung von Mobilfunklizenzen unverhoffte 4,4 Mrd. Euro in Schäubles Kasse. Außerdem laufen Konjunktur und Arbeitsmarkt deutlich besser als noch vor wenigen Monaten gedacht. Das führt zu Steuermehreinnahmen; parallel sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt.

Kieler Institut erhöht Prognose

Gestern erhöhte das Kieler Institut seine Konjunkturprognose kräftig auf 3,4 Prozent Wachstum für dieses und 1,7 Prozent für kommendes Jahr – im Juni waren die Volkswirte noch von 2,1 und 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen. „Die weitere Expansion wird maßgeblich von der Binnenwirtschaft getragen, während die außenwirtschaftlichen Impulse allmählich auslaufen.“ Der Arbeitsmarkt entwickle sich weiter positiv; die Arbeitslosenzahl dürfte dieses Jahr um gut 200 000 auf 3,2 Millionen im Jahresschnitt sinken; 2011 werden dann erstmals seit 1992 wieder weniger als drei Millionen Menschen ohne Job sein.

Der Aufschwung entlastet nicht nur Schäuble, auch seine Länderkollegen dürften kräftig profitieren. Statt der im Stabilitätsrat vereinbarten 30 Mrd. Euro Defizit werden die Länder den Kieler Berechnungen zufolge dieses Jahr mit 20 Mrd. Euro neuen Schulden auskommen. Für 2011 erwartet das IfW anstatt des geplanten Anstiegs des Länderdefizits auf 32 Mrd. Euro einen Rückgang des Defizits auf 19 Mrd. Euro. Etwas besser dürfte es auch bei den Kommunen laufen, deren Defizit dieses Jahr nur 13 Mrd. Euro betragen und 2011 leicht sinken dürfte.

Deutschland steht mit diesen Daten in der Euro-Zone so günstig wie kaum ein anderes Land da. Vergangenes Jahr meldeten nur Luxemburg und Finnland gute Zahlen; dieses und nächstes Jahr dürfte lediglich Malta eine bessere Defizitquote als Deutschland ausweisen, erwartet das IfW.

Kommentare zu " Schulden: Etatlöcher schrumpfen zusammen"

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  • Die Komplimente werden verteilt von Staaten, die nur Aufsehen können, weil sie schlechter dastehen als der Deutsche Staat. Die Komplimente werden verteilt von intitutionen und instituten, die in der Aufgabe der Organisation des politischen Staates nicht zu bestehen haben. Damit sind Komplimente aus beiden Richtungen als unqualifiziert, billig, geradezu als aufdringlich zu bewerten.

    Wer sich nicht selbst zu helfen weiß, verteilt gern Komplimente, um wenigstens ein Verstehen zu geben, dass um seine mißliche Lage weiß. Nur, darauf ist aus Deutscher Sicht zu verzichten. Es hilft uns nicht. Wir verschulden uns auch nur, obgleich ich meine, dass an den mannigfaltigen Strategien gearbeitet wird, aus deren Summe heraus der Weg zur Lösung führt.

  • ich denke, da freuen sich einige Politiker zu früh.

    Langfristig hat Deutschland ein strukturelles Etateproblem. Schon allein die Pensionen der vielen beamten wird unseren Staatshaushalt in spätestens 10 jahren überdimensional belasten. Hinzu werden bei steigenden Zinssäten immer höhere Zins- u. Tilgungsbelastungen kommen - so dass wirklich die finanzielle bewegungsfreiheit für sämtliche staatliche Ebenen völlig eingeschränkt ist.

    Aber das kapiert unsere Politik wahrscheinlich erst, wenn es zu spät ist - vorher denken sie noch in 6-Monats-Plänen bzw. in ihrer Strategie bis zur nächsten Wahl.

    Denke ich an die deutschen Politiker in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Nie war eine bundesregierung so schlecht wie die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel, Seehofer & Westerwelle.

  • Hier werden die Statistiken gefälscht daß sich die balken biegen.
    Alles nur um die Steuern für die Reichen zu senken.

    Obama hat da einen besseren Weg gefunden. Er streicht die 700Mrd Steuererleichterungen für Reiche. Weil sich das die USA nicht leisten können.

    Wir auch nicht. Aber wir haben ja eine Schwarz-Geld-Regierung.

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