Schulden
Risikofaktoren für die neue Regierung

Die neue Regierung will sich ehrgeizige Ziele stecken. Doch die Pläne stehen im krassen Gegensatz zu dem geringen finanziellen Spielraum. Überall lauern Risiken für die öffentlichen Finanzen. Nicht nur der staatliche Rettungsfonds Soffin gleicht einer Bombe.
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BERLIN. Die Idee mit dem Kassensturz hatte nur eine kurze Halbwertszeit. Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag versuchen Union und FDP, ihren anfänglichen Streit über eine ehrliche Eröffnungsbilanz zu dämpfen - und das Thema schnell wieder in den Schubladen verschwinden zu lassen.

So schlägt die Unionsfraktion nunmehr vor, die Zahlen aus dem Etatentwurf 2010 und dem Finanzplan von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu aktualisieren. "Dies dürfte hoffentlich manchem den Landeanflug auf die Realität erleichtern", sagte Unionshaushälter Steffen Kampeter (CDU) dem Handelsblatt. Und die Haushälter der FDP fürchten, dass bei einem schonungslosen Kassensturz kein Geld für die versprochenen Steuersenkungen bleibt.

Schon jetzt sind die Staatsfinanzen zerrüttet wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. 50 Mrd. Euro fehlen in der Bundeskasse allein in diesem Jahr, 2010 muss sich der künftige Bundesfinanzminister wahrscheinlich den doppelt so hohen Betrag an den Finanzmärkten pumpen. Bis zum Ende der Legislaturperiode fehlen wegen der schlappen Konjunktur mehr als 300 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, dazu kommen die Zusatzausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit und die Kosten der Bankenrettung.

Die Sanierung der Staatsfinanzen wird unter diesen Vorzeichen zur Herkulesaufgabe. Vor allem, wenn Union und FDP in derselben Zeit die Bürger mit niedrigeren Steuern beglücken wollen. Wer auch immer den maroden Bundesetat sanieren darf, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) haben sich bereits für Steuersenkungen entschieden: 15 Mrd. Euro verspricht die Union, 35 Mrd. wollen die Liberalen.

Wie nie zuvor stehen die Koalitionsverhandlungen unter dem Diktat leerer Kassen. Einen aktuellen Etatentwurf soll deshalb das Bundesfinanzministerium erstellen. Die Union will mit dieser unangenehmen Aufgabe die Haushaltsabteilung von Noch-Finanzminister Steinbrück beauftragen. "Das ist ein normales, erprobtes Verfahren", sagt Kampeter. Er glaube nicht, dass Steinbrück dies behindern werde.

Union und FDP setzen derweil auf ein altes, aber selten bewährtes Prinzip - Hoffnung. Die Finanzexperten der künftigen Regierung buchen den leichten Aufwärtstrend der Weltkonjunktur gedanklich wie einen kleinen Steuersegen. Mit Spannung erwarten die Koalitionäre deshalb die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die ihr Herbstgutachten Mitte Oktober vorlegen werden. Dann, so das Kalkül, gibt es auch offiziell Anlass für ein wenig Optimismus.

Rein rechnerisch allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Bei einer Steuerquote von gut 22 Prozent erhöht ein Prozent mehr Bruttoinlandsprodukt das Steueraufkommen um fünf bis sechs Mrd. Euro. Einen deutlich größeren Effekt auf die Staatsfinanzen hat die Lohnentwicklung. Steigen Löhne und Gehälter insgesamt um ein Prozent, steigt das Lohnsteueraufkommen wegen der Steuerprogression um fast zwei Prozent. Zudem konsumieren die Arbeitnehmer mehr, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben. Diesen ökonomischen Zusammenhang wollen vor allem die Liberalen mit einer Steuersenkung ausnutzen, die unterm Strich wie eine Lohnerhöhung wirkt. Trotzdem bleibt jede Steuersenkung ein Verlustgeschäft für die Staatskasse: Experten beziffern den Selbstfinanzierungseffekt auf höchstens 30 Prozent.

Dennoch ist klar, dass sich das Schicksal der Staatsfinanzen vor allem auf dem Arbeitsmarkt entscheidet. Kommt es zu den befürchteten Massenentlassungen in der deutschen Wirtschaft, brechen nicht nur die Steuereinnahmen weg, sondern auch die Beitragseinnahmen in den Sozialkassen. Ganz zu schweigen von den staatlichen Mehrausgaben für die wachsende Arbeitslosigkeit.

Diesen Teufelskreis will die schwarz-gelbe Regierung verhindern. Und dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Steuersenkungen kein Widerspruch sein müssen, bescheinigen einige Wissenschaftler. "Aufgabe der Politik ist es nicht, sämtliche Schulden abzutragen; vielmehr muss sie den Schuldenstand und die Wirtschaftskraft wieder in eine bessere Balance bringen", sagt Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Ein wenig Hoffnung bleibt.

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