Schulden
Steinbrück besorgt über weltweite Finanzstabilität

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sorgt sich angesichts riesiger schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme um die weltweite Finanzstabilität. Zudem rechne er mit nochmals deutlich schlechteren Prognosen der Regierung zur deutschen Konjunktur und damit auch zu den Steuereinnahmen.

HB BERLIN. Er wisse nicht, wo die nächste Regierungsprognose liegen werde, er wisse nur, "dass sie schlechter sein wird". Die danach anstehenden Zahlen der neuen Steuerschätzung dürften so ausfallen, dass er "am besten im Bett bleibt".

Die Möglichkeiten, die aktuelle Krise mit Konjunkturprogrammen zu bekämpfen, hält Steinbrück nach eigenen Worten für begrenzt. Mit großer Skepsis sehe er, dass noch so hoch dotierte Konjunkturprogramme so lange nicht verfangen würden, wie das Vertrauen an den Finanzmärkten nicht wiederhergestellt sei. Er sei besorgt, die hohe Verschuldung der Staaten könne zunehmend zu einer derartigen Beanspruchung der Kapitalmärkte führen, dass dadurch "möglicherweise die nächste Krise vorprogrammiert" sei. Das wiederum könne die "Verstärkung bestehender weltweiter Ungleichgewichte" zur Folge haben.

Betrachte man etwa das riesige US-Konjunkturprogramm und die drastische Erhöhung der Neuverschuldung in den Vereinigten Staaten auf 13 Prozent der Wertschöpfung, so absorbiere das einen großen Anteil des nach Anlagemöglichkeiten suchenden Kapitals, sagte Steinbrück. Dies betreffe auch China als großen Financier der USA und habe dadurch Rückwirkungen auf das Währungsgeschehen. Dadurch stelle sich die Frage eventueller Auswirkungen auf Faktoren, "die zur Entwicklung des Euro-Kurses beitragen".

Auch müsse man wegen der auseinanderklaffenden Finanzierungsbedingungen der europäischen Staaten fragen: "Was heißt das für Zusammenhalt der Europäischen Union und für die Stabilität des Euro?"

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