Schulden
Vor Wahlen lässt der Sparwille nach

Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz gilt auch für die Bundesländer. Sie müssen bis 2020 ihre Etats schuldenfrei machen. Nur, wann und wie gespart werden soll, ist meist Streitpunkt. Eine Umfrage des Handelsblatts zeigt: Hart gespart wird im Osten - und dort, wo keine Wahlen anstehen.
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BERLIN. Berlin und Baden-Württemberg weisen eine Gemeinsamkeit auf. Der rot-rot regierte arme Stadtstaat und das schwarz-gelb regierte reiche Flächenland haben für 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt. Das erspart beiden Ländern, vor ihren Wahlterminen im Jahr 2011 ein Haushaltssanierungsprogramm bis in die Details festlegen zu müssen. "Der Doppelhaushalt 2010/2011 gilt", heißt es bei den Regierungen. Die ernste Phase des Defizitabbaus beginnt daher in beiden Ländern erst nach den Wahlen, im Jahr 2012. Allerdings wird es das nur leicht verschuldete Baden-Württemberg dann leichter haben als das hochverschuldete Berlin.

Ein schwierigerer Wahlkampf steht den Regierungen in Rheinland-Pfalz und Bremen bevor: Im Etat 2011 senken sie schon die Ausgaben. Das eigentliche Konsolidierungsprogramm beginnt aber auch dort erst so richtig im Nachwahljahr 2012.

Einige Länder warten ab

Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz gilt auch für die Bundesländer. Sie müssen bis 2020 ihre Etats schuldenfrei gestalten und bis dahin oftmals riesige Defizite abbauen. Eine Handelsblatt-Umfrage bei den Finanzministern der Länder bestätigt die Erwartung, dass Wahljahre keine guten Jahre für Sparpläne sind. "Insgesamt wird der Haushalt 2012 bis 2020 jahresdurchschnittlich um 200 Mio. Euro konsolidiert", heißt es im Sparplan für Rheinland-Pfalz. In Bremen verweist man auf das Programm vom Jahresanfang und wartet mit dem harten Konsolidierungskurs ab, bis sich Bund und Länder auf eine Rechenmethode für das Defizit verständigt haben.

Die Umfrage zeigt zudem einen klaren Ost-West-Unterschied: Die Finanzminister der neuen Bundesländer wollen ihre Defizite so schnell wie möglich loswerden. Hintergrund dort ist allerdings weniger die neue Schuldenbremse, sondern vor allem das Ende des Solidarpakts: Bis 2020 gehen die Milliardenhilfen des Bundes schrittweise zurück. Zudem schrumpft im Osten vielerorts die Bevölkerung, was ebenfalls zu sinkenden Einnahmen führt. Trotz des Wahljahrs bleibt daher zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern dabei, wie seit 2006 schuldenfreie Etats durch sinkende Ausgaben erreichen zu wollen. Und das ebenfalls 2011 wählende Sachsen-Anhalt will ab 2013 den ausgeglichenen Etat erreichen.

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