Schuldenabbau
2013 droht die „rote Null“ im Staatshaushalt

Ausgerechnet im Wahljahr 2013 gerät der Defizitabbau der öffentlichen Haushalte ins Stocken. Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2012 und 2013 eine „rote Null“ beim Staatskonto.
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DüsseldorfStillstand beim Sparen: Nach dem fulminanten Abbau der Defizitquote von 4,1 Prozent in 2010 auf nahezu null in diesem Jahr werden die deutschen Staatsfinanzen ausgerechnet im Wahljahr 2013 nicht weiter gesunden. Dies erwarten die Volkswirte zweier führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute.

Sowohl das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) als auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnen für 2012 und 2013 mit einer „roten Null“ beim Staatskonto. Womöglich steige der Fehlbetrag 2013 sogar wieder leicht an.

„Ein annähernd ausgeglichener Haushalt ist für sich genommen zwar positiv“, sagte RWI-Finanzexperte Heinz Gebhardt. „Doch ist der Konsolidierungsprozess keineswegs abgeschlossen.“ Hohen Überschüssen der Sozialkassen stünden weiterhin Milliardendefizite bei dem Bund und einigen Bundesländern gegenüber. Strukturelle Reformen seien unvermeidlich.

2011 standen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen 2011 mit 2025,4 Milliarden Euro bei ihren Kreditgebern in der Kreide, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Zum Vergleich: 2012 waren das rund 0,7 Prozent mehr. Der größte Teil der Schulden entfiel mit 1279,6 Milliarden Euro auf den Bund, dessen Schuldenlast im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 0,6 Prozent zurückging. Die Schulden der Länder stiegen um 2,5 Prozent auf 615,4 Milliarden Euro, die Schulden der Kommunen legten um 4,9 Prozent zu auf 129,6 Milliarden Euro. Insgesamt heißt das: Jeder Einwohner Deutschlands trägt rein rechnerisch eine öffentliche Schuldenlast von fast 25 000 Euro.

Nun steigen in Deutschland steigen die Staatsausgaben wieder spürbar. Nach einem Rückgang im Vorjahr dürften die Ausgaben dieses Jahr um 1,6 und 2013 gar um 2,6 Prozent steigen, erwartet das RWI - hartes Sparen sieht anders aus.

Bislang profitierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nämlich vor allem von der boomenden Wirtschaft. Die schwere Rezession 2008/2009 steckte Deutschland überraschend schnell weg; es folgten zwei Jahre mit rekordverdächtigem Wachstum von vier und 3,1 Prozent.

Die Beschäftigung erreichte Rekordniveau, und weil Fachkräfte knapp wurden, stiegen die Löhne deutlich. Heute ist die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme gut 13 Prozent höher als bei Rezessionsende vor drei Jahren. Hohe Beitrags- und Steuereinnahmen füllten die Kassen von Fiskus und Sozialversicherungen; ohne Zutun der Regierung wurden die Etatlöcher immer kleiner.

Doch nun gerät die Konjunktur ins Schlingern: Das RWI halbierte gestern seine Wachstumsprognose für 2013 von zwei auf nunmehr nur noch ein Prozent; dieses Jahr werde die Wirtschaft nicht wie zuletzt erwartet um 1,1, sondern nur um 0,8 Prozent zulegen. Zuvor hatte die OECD Schäuble gar vor einer Rezession gewarnt.

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Ramschpapiere machen 15 Prozent der Schulden aus

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  • Bis zur Wahl bleibt die Null schwarz. Und sitzt im Rollstuhl.

  • Sie sind hier beim Handelsblättchen, da sind minderwertige und vor Fehlern nur so strotzende Artikel der Normalzustand. Luxemburg, Estland, die Slowakei, Slowenien und Finnland haben 2011 die 60-Prozent-Grenze eingehalten.

  • "60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hatten die Väter des Euros im Maastricht-Vertrag als Obergrenze fixiert. Doch zwei Jahrzehnte später hält kein einziger Euro-Staat diese Marke ein. "
    Zwar nicht relevant für den Artikel, aber bitte Hausaufgaben machen und korrekt bleiben - Luxemburg und Estland liegen unter den vereinbarten 60 Prozent.

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