Schuldenabbau

CDU-Ministerpräsident will Zwangsanleihe für reiche Deutsche

Schäuble hält wenig davon, die eigenen Reichen zu schröpfen, um den Etat zu sanieren. Ein ranghoher Parteifreund des Ministers sieht das anders: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unterstützt die Idee einer Zwangsanleihe.
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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Quelle: dapd

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

(Foto: dapd)

BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sieht anders als das Bundesfinanzministerium in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat,  dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff Handelsblatt Online.

„Bei den diskutierten Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland, abgesehen von ganz weniger Ausnahmen, nicht zum Tragen kommen. Es wäre aber eine Chance, der historisch bedingten über Jahrzehnte hinweg  unterschiedlichen Einkommensentwicklung zwischen Ost und West und der Bildung großer Vermögen in den westlichen Bundesländern zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen.“ Haseloff fügte allerdings auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, hieß es. Betroffen wären von einer solchen Abgabe laut DIW individuelle Privatvermögen ab 250.000 Euro, bei Ehepaaren ab 500.000 Euro.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, hatte dazu erklärt, Deutschland brauche eine solche Abgabe nicht, da es ganz solide aufgestellt sei und derzeit „keinerlei Probleme“ mit dem Steueraufkommen habe. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Er fügte aber hinzu, für andere Staaten, in denen Steueraufkommen und Privatvermögen in einem Missverhältnis stünden, stelle sich die Frage eher.

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141 Kommentare zu "Schuldenabbau: CDU-Ministerpräsident will Zwangsanleihe für reiche Deutsche"

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  • Ich habe meine Zweifel, ob solche Maßnahmen tatsächlich zum Schuldenabbau deutscher Staatshaushalte führen würde.
    Wer die letzten 60 Jahre deutscher Ausgabefreudigkeit verfolgt, wird feststellen, dass Sonderabgaben und/oder Steuererhöhungen meist zweckentfremdet verwendet wurden. Dies gilt auch und insbesondere für die zahlreichen Griffe der Polit-Kleptomanen in die deutsche Rentenkasse.
    Steht nicht zu befürchten, dass solche Vermögensabgaben letztlich nicht doch bei den Gläubigerbanken maroder Staaten landen könnten?

  • Im Leben wiederholt sich so einiges. Ich erlebe gerade ein Déjà-vu! Als Kind sah ich Western, in denen Cowboys sagten, ein toter Indianer ist ein guter Indianer. Wieso fällt mir dieser Satz wieder ein? Ist schon ziemlich merkwürdig! Erschreckend!

    Welches Volk kann sich eigentlich finanziell diese Politik und Politiker erlauben?
    Welches Volk will solche Parteien und Politiker finanzieren?
    Welches Volk kann sich diese Politik finanziell erlauben?
    Welches?

    Welche Firma würde sich solche Leute wie unsere Politiker freiwillig einkaufen oder weiter beschäftigen, wenn sie nicht Politiker wären?

    „Ich kenne keine Firma!“

  • Schaut Euch doch den Hampelmann an, der im Sommerloch auch gerne in die Zeitungen will. Ein solcher Schluck Wasser reicht ja nicht einmal aus, ein Wasserglas halb voll erscheinen zu lassen.

  • Zwangsanleihe für alle Euro-Länder bei denen der Zinssatz auf dem Markt bei über 5% liegt, macht vermutlich Sinn. Viel Zwangsanleihen wären vermutlich nicht erforderlich, da nach Verabschiedungs eines solchen Gesetzes die Zinsen von alleine unter die 5% Schwelle fallen. In Deutschland würde ein solches Gesetz wohl nie zur Anwendung kommen.


  • Jahrzehntelang haben Politiker beider Volksparteien Ihre Vollkasko-Politik bei Bürgern und Banken refinanziert.

    Anstelle über Ausgabenkürzungen nachzudenken und die Ursachen verfehlter Politik zu korrigieren werden nun wieder neue Abgaben und Steuern diskutiert.

    Wann endlich beginnt die Öffentlichkeit die Kosten dieser Politik in Frage zu stellen?

    Wie lange dürfen Politiker und Parteien sich auf Kosten der nächsten Generation profilieren?

  • Der haseloff soll mal arbeiten gehen oder ein unternehmen gründen. Die ganze berufskarriere staatsnah verbracht, den kann man nicht ernst nehmen.
    Und wer hass säht, wird hass ernten. Das wünsche ich ihm von ganzem herzen.

  • Die eigentliche Schande ist das diese Blockflöten in Mitteldeutschland noch gewählt werden.

  • Weg mit den Bundesländern, 4 Bundesländer reichen (West, Ost, Nord und Süd). Wenn dann mit so einem guten Beispiel vorangegangen wird, dann kann man auch über höhere Steuern oder sonstige Zwangsabgaben reden.

    Obwohl, die Steuereinnahmen sprudeln doch jetzt auch schon wie noch nie und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht. Also wird auch so eine Zwangsabgabe oder höhere Steuern ein Strohfeuer werden. Die Geschenke an bestimmte Wählergruppen werden schnell verteilt und dann ist das Geld wieder alle.

    Solange in Deutschland der Begriff "soziale Gerechtigkeit" als Monstranz jeden Diskurs bestimmt, wird hier nicht gespart. Fragt eigentlich noch jemand, wo das ganze Geld herkommt respektive wer das ganze Geld, was der Staat einnehmen will, erwirtschaftet???

  • Herr Haselloff, wir vom Politbüro gratulieren Ihnen zu Ihrem Vorschlag. Wir hätten das nicht besser machen können. Den Sozialismus in seinem Lauf.....

  • Wir Deutschen können auf 11 - 12 Minsterpräsidenten und ihrem Hofstaat verzichten. Der Förderalismus hat bei uns nur noch die Aufgabe Pründe für diese V orteilsnehmer bereitzustellen. Des weiteren ist festzuhalten, daß die Reichen, ca. 20 % der Einkommensteuerzahler, etwa 60 % der Einkommensteuer zahlen. Aus meiner Sicht sind auch Bundestagsabgeordente reich, Abgeordnetenbezüge 91.200 € netto jährlich plus Nebeneinnahmen (schauen Sie einmal ins Handbuch des deutschen Bundestages). Die Abgeordneten können Ihre Ausgaben spielende über die Aufwandpauschale von mtl. 3.600 € begleichen.

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