Schuldenabbau gefordert
Tauziehen um Steuermehreinnahmen

Die Finanzminister können sich freuen: Eine brummende Konjunktur und eine deutlich verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt lassen deutlich mehr Steuern in die öffentlichen Kassen fließen, als Bundesregierung und Fachleute noch Ende vergangenen Jahres erwartet haben. Das weckt allerdings auch Begehrlichkeiten.

HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen vor leichtsinnigen Entscheidungen gewarnt. Es bestehe kein Anlass, „hier die Zukunft unserer Kinder zu verfrühstücken“, sagte Poß am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Als erstes sollten wir daran denken, die Schulden zurückzuführen.“ Das Konsolidieren bremse den Aufschwung nicht aus, da parallel auch investiert werden solle.

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann (CDU), will aber auch Steuersenkungen und diese mit Maßnahmen zur Entlastung von Familien kombinieren. Im Deutschlandfunk schlug Austermann am Montag einen Freibetrag von 8000 Euro pro Person vor. „Bei einer Familie mit zwei Kindern wären das 32 000 Euro steuerfrei.“ So werde die Wirtschaft angekurbelt und den Familien gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, den Krippen- oder Kindergartenplatz für den Nachwuchs zu finanzieren. Im Moment gehe es aber vorrangig darum, mit den Steuermehreinnahmen Schulden abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren, sagte Austermann, „für mich das wichtigste Ziel“. Er plädierte für Steuersenkungen zur Absicherung des Aufschwungs. „Der Staat muss mehr Geld beim Bürger lassen.“

Schätzer erwarten deutliche Steuermehreinnahmen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht bis 2011 von zusätzlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro aus. Allein der Bund erwarte ein Plus von 90 Milliarden, sagte Steinbrück. Offiziell wird die neue Steuerschätzung am Freitag veröffentlicht.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte im November 2006 für 2007 mit Steuereinnahmen von insgesamt 514,1 Mrd. Euro gerechnet. Diese Voraussage dürfte auf jeden Fall um über 20 Mrd. Euro übertroffen werden, wie Dow Jones Newswires aus Schätzerkreisen erfuhr. Sehr optimistischen Prognosen zufolge könnten sich die Mehreinnahmen sogar auf bis zu 40 Mrd. Euro belaufen.

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