Schuldenabbau
Länder wehren sich gegen Sparkommissar

Gutachter halten einen Aufseher des Bundes für hoch verschuldete Bundesländer bereits heute für möglich. Die Finanzminister und -senatoren der betroffenen Länder lehnen den Einsatz eines Sparkommissars strikt ab – sie vertrauen den Verfassungsrichtern.

BERLIN. Die hoch verschuldeten Bundesländer Berlin, Bremen und Saarland lehnen den Einsatz eines Sparkommissars des Bundes strikt ab. „Wir haben mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht signalisiert, dass wir strenge Sanierungsauflagen ohne Wenn und Aber akzeptieren. Dafür braucht es aber keinen Sparkommissar“, sagte Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem Handelsblatt. „Mehr als sparen kann so eine Person auch nicht.“ Unterstützt wurde er vom Finanzminister des reichen Baden-Württemberg: „Ein Sparkommissar des Bundes käme einem Ende des Föderalismus gleich“, sagte Gerhard Stratthaus (CDU) dieser Zeitung.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte die Diskussion über Sanktionen und Kontrollen für Bundesländer, die dauerhaft gegen die Schuldengrenze der Verfassung verstoßen, neu belebt. Dem Papier zufolge kann der Bund bereits heute als „ultima ratio“ einen Sparkommissar in ein Land schicken, wenn dieses gegen Haushaltsgrundsätze oder Sanierungsprogramme verstößt.

Das Grundgesetz sieht nach Artikel 37 die Möglichkeit des so genannten Bundeszwangs vor, wenn ein Land „die ihm obliegenden Bundespflichten“ nicht erfüllt. Ob eine „extrem verschwenderische Haushaltspolitik“ den Bundeszwang und damit die Entsendung eines Bundesbeauftragten auslöse, „kann nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall festgestellt werden“, heißt es im Gutachten, das auf Antrag des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erstellt wurde (siehe „Keine Angst vor den Wählern“). Bislang gibt es nur auf kommunaler Ebene bei hoher Verschuldung eine Finanzaufsicht der Länder.

Bremen, das Saarland und Berlin klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Das Saarland hat seine Sanierungsauflagen erfüllt und befindet sich in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage“, sagte ein Sprecher des saarländischen Finanzministeriums. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) habe, wie in den Auflagen gefordert, regelmäßig seine Rechenschaftsberichte im Finanzplanungsrat der Bund-Länder-Gemeinschaft abgegeben. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte sich ähnlich: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Sanierungshilfen des Bundes mit Auflagen verbunden werden. Wenn diese Auflagen nicht eingehalten werden, muss das auch sanktioniert werden – bis hin zum Einsatz eines Bundesbeauftragten.“ Berlin werde es allerdings „nie so weit kommen lassen“. Im Bundesfinanzministerium wurde das Gutachten ebenfalls zurückhaltend aufgenommen. „Es gibt keine Überlegungen, Sparkommissare in die Länder zu schicken“, sagte eine Sprecherin. Allerdings werde das Ministerium prüfen, welche Rechte das Gutachten dem Bund einräume.

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