Schuldenabbau: Union will keinen Spielraum für Euro-Krisenländer

Schuldenabbau
Union will keinen Spielraum für Euro-Krisenländer

Die Union weist Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach mehr Spielraum für Euro-Krisenländer beim Schuldenabbau zurück. Die Krisenländer sollten vielmehr ihren Haushalt in den Griff kriegen.
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BerlinDer Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnt es strikt ab, Euro-Krisenstaaten mehr Zeit beim Defizitabbau gegen mehr Reformen einzuräumen. Eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies er deutlich zurück.

„Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen konsequent darauf richten, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gabriel hatte im Handelsblatt vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten gewarnt und in diesem Zusammenhang Unterstützung für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. Dieser ist dafür, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten sollen.

Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Kommission ihnen mehr Zeit zum Sparen geben.

Dass Juncker in dieser Hinsicht umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

CDU-Haushälter Barthle betonte dagegen, eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts sei von „fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft des Euro“. Es gebe dazu in der Euro-Zone keine Alternative.
Aufweichungstendenzen wie den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine flexiblere Anwendung sehe er daher sehr kritisch.

„Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone, wenn die Kommission hier einem Kurs den Weg bereitet, mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten zu lassen als bisher schon.“ Die Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, betonte der CDU-Politiker. In allen europäischen Gremien setze sich die Bundesregierung daher „sehr konsequent und erfolgreich“ für eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ein.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Mit dem Geld, das Draghi gen Süden schickt, werden die Staaten finanziert. Er weiß sehr wohl (oder vielleicht doch nicht?) daß eine Geldschwemme die wirtschaftliche Gesundung eines Landes nicht gewährleisten kann. Alle bisherigen Strategien wie Nullzinspolitik etc. haben nichts bewirkt. Im Euro-Drama ist dies Draghis letzter Akt - bevor der Vorhang fällt.

  • Klasse, hier im Forum tummeln sich echt Leute, die das Schneeballsystem durchschaut haben ... du kannst die Nummer drehen und wenden, wie du willst, der Ami würde schönfärberisch sagen: There is no easy way out", zu deutsch: "das Ding ist durch!"

    Mal sehen, ob das Dreamteam Merkel/Schäuble den Deutschen den Zusammenbruch des Finanzsystems noch verklickern darf, oder ob sie es schaffen, den Kelch noch einmal weiter zu reichen.

  • Was will man von diesem politischen Versager Gabriel verlangen? Hat in Niedersachsen versagt, hängt sein Fähnchen gerne in den Wind, hat vom Wirtschaften und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung... uns so ein Komplettversager ist unser Wirtschaftsminister!
    Muß weg...muß mich uebergeben.

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