Schuldenanteil zur Finanzierung der Steuerreform soll sinken
Müntefering: Schröder macht neuen Kompromissvorschlag

Gerüchteweise war bereits davon zu hören, jetzt hat SPD-Fraktionschef Müntefering es bestätigt: Bundeskanzler Schröder will am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform vorlegen.

HB BERLIN. Die Regierung ist bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss offenbar doch bereit, auf die Opposition zuzugehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde am Sonntag die von der Union geforderten Finanzierungsvorschläge auf den Tisch des Vermittlungsausschusses legen, sagte Müntefering am Samstag auf einer SPD-Regionalkonferenz in Zwickau.

Man werde den Forderungen der Union entgegen kommen und den Schuldenanteil bei der Finanzierung der Steuerreform weiter senken, sagte Müntefering. Ein Teil der Reformen werde aber auf jeden Fall über Kredit bezahlt werden müssen.

Allerdings wisse man nach wie vor nicht genau, was die andere Seite eigentlich wolle, sagte Müntefering. CSU-Chef Edmund Stoiber gab in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» darauf auch keine Antwort. Er betonte lediglich, dass er nur bei «entscheidungsreifen Vorlagen» nach Berlin fliegen werde. «Wir gehen erfolgsorientiert in die Gespräche. Die Zeit des Redens ist vorbei», sagte Stoiber.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warnte vor faulen Kompromissen. Er vermisse bei der Bundesregierung ein Signal des Aufbruchs. Dazu gehörten für ihn eine solide Haushaltspolitik, ein flexibles Arbeits- und Tarifrecht sowie eine kommunalisierte Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung sei dazu nicht bereit, so Wulff in der «Neuen Presse», deshalb werde es in den zentralen Fragen leider keine Einigung geben.

Eine Gruppe von 13 jungen Unionsabgeordneten forderte unterdessen die Partei- und Fraktionsführung auf, «keine unzumutbaren Kompromisse» bei der Neuverschuldung einzugehen, wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet. 25 Prozent müsse die Schmerzgrenze für den Anteil der Kreditaufnahme an der Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform sein.

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