Schuldenberg
Sachsen will Sparkommissar für Bundesländer

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, fordert harte Kontrollen für hoch verschuldete Bundesländer. Bürgern aus solide haushaltenden Ländern sei es nicht zu vermitteln, auf Wünschenswertes zu verzichten.
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BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, fordert bei hilfsbedürftigen Bundesländern eine ebenso strenge Kontrolle der Haushaltspolitik wie dies auch auf europäischer Ebene mit dem Stabilitätspakt beschlossen worden ist. „Für Bundesländer mit einer Haushaltsnotlage sollte auch eine Art Sparkommissar eingesetzt werden“, sagte Tillich dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). „Allerdings müssen wir vorher klären, wie der Sparkommissar über den Bundesrat demokratisch legitimiert werden kann“, sagte er.

Den Bürgern solide haushaltender Ländern sei es nicht zu vermitteln, auf Wünschenswertes zu verzichten, während hoch verschuldete Länder sich mehr leisten. Es reiche nicht mehr, nur mahnend den Zeigerfinger gegen diese Länder zu heben. „Wer Solidarität verlangt, der muss auch Kontrollen zulassen“, sagte Tillich. „Wir brauchen in Zukunft harte Kontrollen.“ 

Mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 soll nach Ansicht Tillichs der Ausgleich zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden und nicht mehr nach Ost und West erfolgen. Zwar stelle niemand den bestehenden Solidarpakt infrage. „Aber danach wird es sicher keine Förderung mehr nach den Kategorien Ost und West geben“, sagte Tillich. Ab 2020 gehe es „allein nach Bedarfen“. „Sie begründen sich nicht darin, dass Länder in der Vergangenheit Schulden gemacht haben, um politische Versprechen einzulösen“, sagte Tillich. Weder die west- noch die ostdeutschen Länder seien homogen. „Allerdings gibt es heute immer noch erhebliche Niveauunterschiede“, sagte Tillich.

Sachsen kooperiert stärker mit Bayern

Zu Beginn der heutigen Kabinettsitzung der Bundesländer Sachsen und Bayern kündigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine stärkere Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Nachbarn an. „Ich will nicht  mehr nur  mit dem  Label  des Ostdeutschen herumlaufen“, sagte Tillich dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Sachsen wie Bayern seien sich kulturell ähnlich, selbstbewusst und strebsam. „Wir wollen auf Augenhöhe mit einem Partner Projekte umsetzen, auch wenn er wirtschaftlich stärker ist“, sagte Tillich. Deshalb arbeite Sachsen etwa im Bereich Elektromobilität mit Bayern zusammen. Unternehmen wie Infineon oder BMW produzieren in beiden Ländern.  

Sachsen sei seit einigen Jahren in der Lage, mit Bayern zusammenzuarbeiten. „Das liegt an unserem wirtschaftlichen Erfolg und daran, dass die  Leistungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie  respektiert werden“, sagte Tillich. Auch im Bundesrat stimmen sich beide Länder enger ab. Dies liege auch daran, dass Bayern wegen des Regierungswechsels in Baden-Württemberg einen parteipolitischen Partner verloren habe. „Für die Bayern ist politisch ein Partner verloren gegangen“, sagte Tillich.

 

 

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die Dresdner CDU Fraktionen unter MP Tillich zeichnet sich vor allem durch kulturelle und politische Tiefschläge aus: Er forcierte trotz möglicher Alternativen den Verlust des UNESCO-Welterbetitels Dresdner Elbtal durch den Bau einer brutalen Brücke über Gelder der anderen Bundesländer, die verkehrspolitisch dem Geist der autogerechten Stadt aus den 60er Jahre entspricht. Herr Tillich dient nicht in erster Linie christlichen oder humanistischen Werten, sondern legt seine Priorität im Zweifel stets auf eine kurzfristige, ressourcenplündernde und umweltfeindliche Geldvermehrung und auf den eigenen Machterhalt.

  • doch, doch, damit müssen Sie leben.
    Berlin arm, aber sexy, das wissen Sie doch.

  • Wenn Sie den Schuldenprozess linear fortschreiben haben Sie Recht. Das tritt aber nicht ein. Sie müssen unterscheiden zwischen absoluten und relativen Schulden. Wenn eine Wirtschaftseinheit (Volkswirtschaft) beispielsweise nominal pro Jahr um vier Prozent wächst, die Staatsschulden jedoch um nur drei Prozent zunehmen, ist die relative Staatsverschuldung gesunken. Ein Staat/Bundesland kann also mit durchdachten Investitionen auf Pump seine Einnahmebasis derart erweitern, dass seine relative Staatsverschuldung sinkt. In der Privatwirtschaft übrigens ist die Praxis des kreditfinanzierten Wachstums die Regel. Denken Sie darüber nach, um das volkswirtschaftlichen Zusammenspiel besser zu erkennen. Unsere Schwätzer in Politik und Wirtschaft verwirren die Leute nur mit ihrer absurden Sparpolitik. Sie nutzt nichts, sondern schadet nur.

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