Schuldenbremse
Bundesländer leben über ihr Verhältnisse

2020 ist ein Schicksalsjahr für die Länder. Bis dahin müssen sie ihre Haushalte saniert haben. Doch vor großen Einschnitten schrecken die Finanzminister noch zurück. Nicht nur aus wahltaktischen Gründen.
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DüsseldorfFür die Länderfinanzminister ist das Jahr 2020 ein entscheidendes Datum: Zum einen muss bis dahin der Länderfinanzausgleich reformiert werden, zum anderen müssen sie spätestens dann ihre Haushalte saniert haben. Denn die Schuldenbremse verlangt von ihnen, ab 2020 ausgeglichene Etats nicht nur aufzustellen, sondern auch im Haushaltsvollzug auf neue Kredite zu verzichten.

Obwohl das für die meisten Länder bedeutet, dass sie über Jahre hinweg den Gürtel jedes Jahr ein Stück enger schnallen müssen, passiert bislang erstaunlich wenig. Die Defizite sanken zuletzt im Zuge der guten Konjunktur offenbar so rasant, dass kein Finanzminister es wagte, seine Wähler mit echten Einschnitten zu vergrätzen. Spätestens im nächsten Abschwung droht dann die Quittung.

Gestern hat nun die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) in einer neuen Studie die Finanzlage aller 16 Länder und der dazugehörigen Kommunen analysiert. "Die wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer auch nach 2020 zu bewahren ist möglich", sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. Allerdings müssten zehn Länder dazu deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften als bisher.

Vor den größten Herausforderungen stünden Bremen und das Saarland. Beide Länder müssten ihre Ausgaben bis 2020 deutlich senken, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Erheblicher Konsolidierungsbedarf bestehe auch in den ostdeutschen Ländern mit Ausnahme Sachsens sowie in Hessen und Rheinland-Pfalz. Lediglich in Baden-Württemberg und Bayern seien die Finanzen klar im grünen Bereich, so PwC.

Zwar sieht gerade im Osten die Finanzlage auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus: Die Länder kommen weitgehend mit ihren aktuellen Einnahmen aus, und die Kommunen schreiben gar schwarze Zahlen. Zudem sind die Pro-Kopf-Schulden im Osten deutlich geringer als im Westen.

Doch tatsächlich hat der Osten mit einer rasant schrumpfenden Bevölkerung zu kämpfen. So wird Sachsen-Anhalt bis 2020 etwa ein Zehntel seiner Einwohner verlieren, während die Bevölkerung in Bayern leicht zunehmen wird. Überdies sind die Finanzspritzen des Bundes für den Osten degressiv ausgestaltet; sie sinken Jahr für Jahr, bis sie 2020 ganz versiegen. Gleichzeitig stockt der wirtschaftliche Aufholprozess des Ostens.

Nach der PwC-Analyse kann sich angesichts dieser Rahmenbedingungen lediglich Sachsen in den kommenden Jahren noch einen leichten realen Zuwachs seiner Pro-Kopf-Ausgaben leisten; in Brandenburg dürften die Ausgaben immerhin nominell leicht steigen.

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  • Dieser Schuldenstaat hat seit 1970 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gehabt.

    Wer jetzt glaubt, daß sich das ändern wird, ist ziemlich naiv.

    Noch nicht einmal jetzt, mit Steuereinnahmen wie noch nie, kommt unser Schuldenwart ohne neue Schulden über die Runden.

    Alle 14 Tage treiben die Vorzeige-Sozialpolitiker eine neue Schulden-Sau durchs Dorf.

    Da ein bischen mehr Hartz, dort kleine Rentenzuschläge, dort ein neues .....-Geld, .....-Geld usw.

    Man hat den Eindruck, man sitzt im Irrenhaus, und die Insassen machen jeden Tag neue Wirtschaftspläne.

    Die eigentlichen Taten und seine Folgen unserer Irren werden wir in der Zukunft erleben, wenn die Haftung der Deutschen für das Wahnsinnsprojekt Euro zum Tragen kommt.

    Dem Schuldenwart kann nur noch eine Hyper-Inflation helfen, damit er seine Verbindlichkeiten bedienen kann.

    Der Anfang ist gemacht.

    Die Inflation steigt, die Rezession kommt. Der deutsche Bürger bürgt.

    Danke Helmut, danke Angela.

  • Bremen und das Saarland sollten einen Antrag beim ESM stellen. Der macht denen und der Bundesregierung dann Auflagen, an die sich noch keine Regierung herangetraut hat.
    Und die Regierung soll nicht glauben, wieder beim Sozialstaat der Mittelschicht sparen zu können: Das hat sie mit der Agenda 2010 schon getan. Jetzt wären Beamte, Bauern und diverse hochsubventionierte Wirtschaftsbranchen dran.

  • Was erwarten wir denn, wenn unsere Oberen schon in den einzelnen Städten und Kommunen, nur Dilettanten sind.
    Da spielt halt mal ein Lateinlehrer Bürgermeister, also somit Chef vom Ganzen. Wo soll der denn Kenntnisse über kaufmännische Dinge herhaben?

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