Schuldenbremse
Sachsen-Anhalt erhält Finanzhilfen

Fünf finanzschwache Bundesländer sollen bis 2019 Finanzspritzen erhalten, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Als erstes Bundesland hat nun Sachsen-Anhalt die Hilfe angefordert.
  • 0

BerlinDie zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der strengen Schuldenbremse werden erstmals ausgezahlt. Sachsen-Anhalt einigte sich am Donnerstag als erstes von insgesamt fünf finanzschwachen Ländern mit dem Bund über die Konditionen für entsprechende Konsolidierungshilfen. 

Das Land erhält mit der nun unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung bis einschließlich 2019 eine jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro. Im Gegenzug hat sich Sachsen-Anhalt mit dem Bund auf einen konkreten Abbaupfad zur Senkung seines Defizits und auf die Konditionen dafür verständigt. 

Das Land hat bisher einen gesamten Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro angehäuft - bei einem Haushalt von zehn Milliarden. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bisher regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU und SPD. 

Die neue Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen müssen. Dazu sollen neben Sachsen-Anhalt auch Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro erhalten. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den anderen vier Ländern sollen folgen. 

Der Bund wiederum muss im Rahmen der Schuldenbremse im Grundgesetz sein um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigtes Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwa zehn Milliarden Euro. 

Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sagte zu den Konsolidierungshilfen für die fünf Länder: „Das war kein einfacher Prozess, weil man unterschiedliche Vorstellungen hat.“ Jetzt sei aber ein anspruchsvoller Weg vereinbart worden. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei für den Bund und die Länder zwingend.

Seite 1:

Sachsen-Anhalt erhält Finanzhilfen

Seite 2:

Kommentare zu " Schuldenbremse: Sachsen-Anhalt erhält Finanzhilfen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%