Schuldenbremse: Schäuble will Defizit schneller senken

Schuldenbremse
Schäuble will Defizit schneller senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der gesetzlichen Schuldenbremse früher erreichen als geplant. So soll die Neuverschuldung zwei Jahre früher auf acht Milliarden Euro gesenkt werden.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der letzten Stufe der Schuldenbremse offenbar durch zusätzliche Sparmaßnahmen früher erreichen als bislang geplant. Statt 2016 solle die Neuverschuldung des Bundes bereits 2014 auf rund acht Milliarden Euro sinken, berichtete der „Spiegel“. Das Finanzministerium bestätigte das Ziel einer früheren Absenkung der Neuverschuldung, nicht jedoch weitere Details.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge strebt Schäuble für 2013 noch eine Nettokreditaufnahme von 15 Milliarden Euro an. Um seine Ziele zu erreichen, wolle der Minister im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ein Sparpaket im Volumen von knapp zehn Milliarden Euro auflegen. Zu diesem letzten Punkt hieß es allerdings aus dem Finanzministerium, Berichte über ein Zehn-Milliarden-Euro-Sparpaket seien unzutreffend.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, um diese Summe zu erreichen, wolle Schäuble den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dauerhaft um zwei Milliarden Euro kürzen. In der gleichen Größenordnung solle es auch Einsparungen beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung geben. Einige hundert Millionen Euro will Schäuble demnach beim Arbeitslosengeld einsparen, das Elterngeld solle gedeckelt werden. Auf diese Weise solle das strukturelle Defizit des Bundes 2014 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.

FDP-Chef Philipp Rösler signalisierte Unterstützung für Sparvorhaben Schäubles. „Die FDP ist bereit, die Haushaltskonsolidierung umfassend zu unterstützen“, sagte er dem „Spiegel“. Dies gelte auch für Einsparungen bei der Krankenversicherung. Mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei er sich einig, „dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist“.

Offiziell teilte das Finanzministerium dazu nur mit, es könnte „durchaus anstrebenswert sein“, die Schuldenbremse vorzeitig zu erfüllen. Derzeit stehe aber das Aufstellen des Haushalts für 2013 im Vordergrund, dessen Eckpunkte voraussichtlich am 21.März vom Kabinett beschlossen werden sollen. „Daran arbeiten wir hart“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus in Berlin.

Aus Regierungskreisen hieß es weiter, es sei „richtig, dass es möglich ist, dass die Vorgaben der Schuldenbremse schon vor 2016 einzuhalten sind“. Dies ergebe sich aus dem Haushaltsabschluss 2011, in dem die Neuverschuldung deutlich unter dem zuvor veranschlagten Wert lag. Allerdings sei auch mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang der Euro-Rettungsfonds ESM, die von der Koalition geplanten Steuersenkungen und die Einführung des Betreuungsgeldes.

Bereits am Donnerstag hatte Schäuble in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ angedeutet, die für 2016 verpflichtende 0,35-Prozent-Grenze könnte „wahrscheinlich schon vor 2016“ erreicht werden. Bislang sieht der Finanzplan des Bundes für 2013 noch eine Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro vor. Für 2014 war bislang eine Nettokreditaufnahme von 18,7 Milliarden Euro geplant, für 2015 von 14,7 Milliarden Euro. 2011 hatte die Neuverschuldung dem vorläufigen Haushaltsabschluss zufolge 17,3 Milliarden Euro betragen, weit unter dem ursprünglich veranschlagten Wert von 48,4 Milliarden Euro.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Der soll endlich Pensionen kürzen. Die inhaltsgleiche Übertragung der Rentenkürzungen auf Beamtenpensionen haben sowohl Schröder als auch Merkel bisher "vergessen".
    Und wenn man´s gleich richtig machen will, wird die Verfassung entsprechend geändert, damit nicht zig Frühpensionäre vor dem BVerfG wieder eine Erhöhung einklagen.

  • Ich sah gestern einen Beitrag auf 3 SAT, da fiel ich dann doch bald von meiner Couch.
    Die Industrie um Hartz IV rum.
    Durch dieses Hartz IV müssen Firmen gar nicht mehr selbst ausbilden, sondern das zahlt alles die ARGE
    Auch völlig unsinnige Maßnahmen, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.
    Nach der Ausbildung ist aber längst nicht sicher, dass die Leute tatsächlich einen dauerhaften Job finden.
    Sogar für Callcenter werden Leute ausgebildet, die müssen üben wie man telefoniert
    Speditionen z. B. müssen keine LKW-Fahrer mehr ausbilden, das macht die DEKRA und die bekommt dann von der ARGE, also vom Steuerzahler haufenweise Geld dafür.
    Deswegen wurde ja wohl die Agenda 2010 von Schröder auch gemacht um die Friemn zu entlasten
    Hier muß man ran.
    Was hier im Land abläuft, wo Steuergelder verschwendet werden, ist haarsträubend

  • So ein Rollstuhl ist viel zu teuer,auf vier Pfoten Herr Minister.

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