Schuldenbremse: Sechs Länder erfüllen Kriterien noch nicht

Schuldenbremse
Sechs Länder erfüllen Kriterien noch nicht

Sechs der 16 Bundesländer haben ihren Haushalt noch nicht im Griff. Ab 2020 gilt aber die Schuldenbremse, dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Vor allem für Bremen und das Saarland sieht es schlecht aus.
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BerlinFünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllen einem Zeitungsbericht zufolge 6 der 16 Bundesländer die Kriterien noch nicht. „Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen“, heißt nach einem Bericht der „Welt“ im neuen „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Ab 2020 dürfen die Länder in ihren Haushalten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist der Konsolidierungsbedarf der Studie zufolge ebenfalls noch hoch. Auch Hessen und Niedersachsen haben demnach noch Hausaufgaben zu erledigen. Dagegen seien Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu kriegen.

„Die meisten Länder im Süden und im Osten haben bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht“, sagte der IW-Forscher Ralph Brügelmann. So hielten auch nicht so wirtschaftsstarke Länder wie Brandenburg oder Thüringen die Schuldenbremse schon ein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Legt sie endlich zusammen, sieben Bundesländer sind genug!

  • Sachsen nimmt seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Sogar die Rückzahlung von Schulden bei Kreditinstituten erfolgt seit Jahren. Auch die Pensionsverpflichtungen werden durch Rücklagen in Geld und nicht nur in Finanzermächtigungen abgesichert. Eine Analyse des letzten Berichts des Landesrechnungshofes von Sachsen hat die Verringerung der Finanzierungslücke um 1,22 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2012 festgestellt. Bald haben wir den 31. Dezember 2014. Werden weitere 2,44 Mrd. Euro Finanzierungslücken gefüllt sein? Was machen die Sachsen denn nur falsch?

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