Schuldenexplosion
Aufnahme neuer Kredite explodiert

Die drohende Wirtschaftsflaute reißt ein milliardenschweres Loch in den Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will sich zwar noch auf keine neue Summe festlegen, doch sicher ist, dass die geplante Kreditaufnahme um mehrere Milliarden Euro übertroffen wird.

BERLIN. Diese Entwicklung bestätigten nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen auch die Gespräche der Bundesminister mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in den vergangenen Tagen.

Aus Sicht der Opposition war dabei nicht zu erkennen, dass die Regierung die Schuldenexplosion im nächsten Jahr aufhalten will. „Es fehlt jede ernsthafte Bemühung der Koalition, einen Anstieg der Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten“, sagte Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, dem Handelsblatt.

Zu den größten Haushaltsrisiken zählt die verschobene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, der konjunkturbedingte Rückgang der Steuereinnahmen und die Kosten des Wachstumspakets, die zusammen den Bundesetat 2009 mit rund acht Mrd. Euro belasten. Die bisher geplante Nettokreditaufnahme des Bundes von 10,5 Mrd. Euro würde sich allein durch diese Punkte nahezu verdoppeln.

Finanzminister Steinbrück (SPD) und die Haushaltsexperten der Koalition wollen einen Anstieg der Neuverschudlung auf mehr als 20 Mrd. Euro aber unter allen Umständen vermeiden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Mit seriöser Haushaltspolitik sei das aber nicht zu machen, kritisiert die FDP-Haushaltsexperte Fricke, weil der Etat durch weitere Ausgabensteigerungen belastet werde.

Beispielsweise braucht Familienministerium Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld. Für das Elterngeld beantragt die Ministerin überplanmäßige Haushaltsmittel von 300 Mio. Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfamilienministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Etat für das Elterngeld steigt damit in diesem Jahr auf 4,3 Mrd. Euro. Wegen dieser Entwicklung müsse der Haushaltsansatz für 2009 um 175 Mio. Euro auf 4,35 Mrd. Euro angehoben werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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