Schuldenfalle
Bundesagentur erwartet 2010 Rekordverlust

Ein Milliardenloch von fast 18 Milliarden Euro reißt die Wirtschaftskrise im kommenden Jahr in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ein Rekorddefizit. Der BA-Verwaltungsrat warnt bereits vor einer Schuldenfalle.
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HB NÜRNBERG. Von den fehlenden 18 Milliarden Euro könnten nur noch 1,9 Milliarden Euro aus den bestehenden Rücklagen gedeckt werden, sagte BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise am Freitag in Nürnberg bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2010. Die restlichen 16 Milliarden Euro würden durch einen Bundeszuschuss finanziert. Dennoch dürfte die Behörde bis 2013 einen Schuldenberg von fast 26 Milliarden Euro auftürmen, wie vorab bekanntgeworden war. Damit ist absehbar, dass die Bundesregierung auf mittlere Sicht nicht darum herumkommen wird, weitere Zuschüsse an die BA zu zahlen oder den Beitragssatz auf mehr als die ab 2011 gesetzlich geplanten drei Prozent anzuheben. Bei ihrer Prognose geht die Behörde von einem Wirtschaftswachstum um 1,2 Prozent und durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslosen aus. Für 2009 rechnet die BA mit durchschnittlich 3,5 Millionen Jobsuchenden.

Der BA-Verwaltungsrat warnte angesichts des Defizits davor, die Behörde mittelfristig in eine Schuldenfalle zu führen. Die Vorsitzende des Gremiums, Annelie Buntenbach zeigte sich am Freitag zufrieden, dass der Koalitionsvertrag die Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Defizits aus Steuermitteln vorsieht. Der niedrig angesetzte Beitragssatz dürfe aber nicht dazu führen, dass die Bundesagentur ab 2011 in die Schuldenfalle laufe. „Ich setze auf die Defizithaftung des Bundes“, sagte Buntenbach in Nürnberg bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2010. Die Bundesagentur müsse weiter ihren Beitrag dafür leisten, dass ein Produktionseinbruch nicht zu einem Beschäftigungseinbruch führe.

Nach den Planungen stehen 2010 Einnahmen der BA von 36,14 Milliarden Euro Ausgaben von 54,08 Milliarden Euro gegenüber. „Die entscheidenden Veränderungen erwarten wir bei den Arbeitslosengeld-Zahlungen“, sagte Weise. Gemäß den wirtschaftlichen Eckdaten der Bundesregierung, die den Planungen zugrunde liegen, werden 2010 im Jahresdurchschnitt 4,098 Millionen Arbeitslose erwartet. Trotz negativer konjunktureller Rahmenbedingungen ermögliche es der Haushalt, effektiv am Arbeitsmarkt zu wirken, zeigte sich die BA-Spitze überzeugt. Ziel sei es, den im kommenden Jahr erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit soweit wie möglich zu begrenzen.

Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Peter Clever, sprach von einem Haushalt der Ermutigung vor dem voraussichtlich schwierigsten arbeitsmarktpolitischen Jahr der Wirtschaftskrise. Nach den Prognosen der Wirtschaftsweisen würden 2010 zwar rund 100 000 weniger Arbeitslose erwartet als im BA-Haushalt veranschlagt: „Aber es ist unser Prinzip, lieber eine vorsichtige Prognose zu machen, als von der Realität eingeholt zu werden“, sagte Clever.

Nachdem für 2009 Ausgaben in Höhe von 4,66 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld erwartet werden, sind im neuen Haushalt dafür nur noch 3,05 Milliarden Euro eingeplant. „Wir hoffen, dass in diesem Bereich unser Ansatz überzogen wird“, sagte Clever. Dies bedeute nicht zwingend eine Mehrbelastung. Weil durch Kurzarbeit weniger Menschen in die Arbeitslosigkeit abrutschen würden, komme es dann zu einer Umschichtung vom Arbeitslosen- zum Kurzarbeitergeld. Darüber hinaus beschloss der Verwaltungsrat eine Kriseninterventionsreserve von 100 Millionen Euro für besondere Risiken oder schlechtere Entwicklungen.

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