Schuldenfalle: Finanzpolitiker nehmen Griechenland in die Pflicht

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenprobleme in der Verantwortung für die gesamte Währungsunion und schließt auch einen Hilfestopp nicht aus, sofern die Regeln des Hilfspakets nicht eingehalten wurden. „Wir warten das Ergebnis der Prüfung durch IWF, EZB und Europäischer Kommission in Griechenland ab und entscheiden dann“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Nach wie vor müsse Griechenland mit aller Konsequenz und entschieden seine Reformen durchziehen. Griechenland wisse, wie zwingend notwendig es sei, dass es seine Reformziele erreicht. „Nur dann können wir die Risiken einer systemischen Ansteckung im Griff behalten“, so Flosbach. „Griechenland trägt hier nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern für die gesamte Euro-Zone.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nimmt andere Verantwortliche ins Visier. Er hält Griechenland ohne eine Beteiligung privater Investoren am Schuldenabbau für verloren. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass das Hilfsprogramm auf "unrealistischen Annahmen" beruhe. "Griechenland hat mit seinen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Chance, die eigene Schuldenlast mittel- und langfristig zu tragen", sagte Schneider Handelsblatt Online. "Die privaten Gläubiger müssen jetzt einen nennenswerten Beitrag leisten und auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, sie haben bisher genug verdient." Gewinn und Risiko gehörten in der Marktwirtschaft zusammen.

Schneider kritisierte, dass die EU-Regierungschefs bisher keine effektive Beteiligung der Gläubiger vereinbart haben. "Das muss jetzt endlich geschehen und zwar schnell", verlangte der SPD-Politiker. "Je länger wir warten, umso teurer wird es für den Steuerzahler, denn schon jetzt wurden die Kredite der Banken in großem Umfang durch Kredite der Staaten und der EZB abgelöst, für die am Ende wir alle einstehen müssen."

Griechenland hatte im Gegenzug zur Gewährung von Krediten im Umfang von 110 Milliarden Euro durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt, neben anderen Reform- und Sparmaßnahmen auch Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren und damit seine Schulden abzubauen. Der IWF ist der Ansicht, Griechenland könne mehr tun. Europäische Politiker befürchten, dass Griechenland nicht wie geplant 2012 seinen Finanzbedarf wieder zu erschwinglichen Bedingungen an den Finanzmärkten decken kann und deshalb weitere Kredite von internationalen Institutionen benötigen wird.

Eine Umstrukturierung der Schulden des krisengeschüttelten Griechenlands ist indes auch einer Umfrage unter Volkswirten und Fondsmanagern zufolge unausweichlich. Von 28 von Reuters befragten Volkswirten und 15 Fondsmanagern gaben lediglich drei an, dass ein Schuldenschnitt Griechenlands noch abgewendet werden könnte. Mit einer Umstrukturierung der Schulden rechnen die Experten frühestens im Oktober. Etwa die Hälfte der befragten Fachleute geht davon aus, dass die Gläubiger bei einer Restrukturierung nur etwa die Hälfte ihrer Forderungen zurückbekommen dürften.