Schuldengrenze
Koalition kommt nicht zur Ruhe

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion um die Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern mangelnde Führung vorgeworfen.

HB BERLIN. "Wir haben im Koalitionsausschuss zusammen mit Frau Merkel und der CSU eine Schuldengrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart, nämlich 0,35 Prozent für den Bund und 0,15 Prozent für die Länder und damit auch Kommunen", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist der Koalitionsbeschluss." Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Blockade gedroht habe, hätten die Länder erklärt, ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr zu machen.

Der Bundestag hatte am Freitag beschlossen, dass nur der Bund ab 2016 noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen darf - das wären derzeit rund acht Mrd. Euro. In der SPD war gefordert worden, dass auch den Ländern ein kleiner Spielraum eingeräumt werden solle. "Dem hat Frau Merkel dann wieder mal nichts entgegen gesetzt", sagte Müntefering mit Blick auf die Intervention Seehofers. "Nicht die SPD hat ihr Wort gebrochen, sondern die CSU - unter Duldung der CDU-Vorsitzenden."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte davor, mit immer mehr Schulden die Stabilität des Euros zu gefährden. "Die Mentalität des Schuldenmachens darf nicht zur Grundlage des politischen Handelns werden", sagte Pöttering der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". "Der Euro erweist sich als großer Segen in der Krise. Die Stärke unserer gemeinsamen Währung können wir nur gewährleisten, wenn wir die Stabilitätskriterien einhalten." Er appellierte an Deutschland, deshalb die Schuldenbremse nicht zu lockern.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich gegen Versuche, die Schuldenbremse nachträglich im Bundesrat abzuschwächen. "Da werden wir Freien Demokraten nicht mitmachen", sagte Rösler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die am Freitag im Bundestag beschlossene Schuldenbremse kann nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat sie mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Rösler wandte sich damit eindeutig gegen Bestrebungen in der SPD, den Ländern doch ein begrenztes Schuldenmachen zu erlauben.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bewertete die Schuldenbremse, die als Folge des ausufernden Staatsdefizits beschlossen worden war, als nutzloses Instrument. "Sie ist wirkungslos bis gefährlich", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Für Krisenzeiten sehe auch die Regelung zur Schuldenbremse vor, dass zusätzliche Schulden gemacht werden können. "Da wirkt sie also absichtlich nicht. Der größte Teil unserer Staatsschulden ist aber in Krisenzeiten entstanden - um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen."

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