Schuldenkrise
Berlin setzt griechische Opposition unter Druck

Die Bundesregierung will jetzt auch die griechische Opposition zu einem Spar-Bekenntnis zwingen. Ohne einen Konsens der griechischen Parteien für die Sparmaßnahmen sind neue Rettungspakete gefährdet.
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Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, auf dem auch die weitere Unterstützung für Griechenland zur Sprache kommt, sagten Regierungskreise in Berlin, ohne parteiübergreifenden Konsens seien die weiteren Kredite gefährdet: „Der IWF macht bei seinen Programmen, die über eine Wahlperiode hinausgehen, eine überparteiliche Unterstützung zur Bedingung, und ohne Teilnahme des IWF gibt es auch keine europäischen Kredite.“

Bislang hatte die deutsche Regierung die griechische konservative Opposition eher geschont. Es gab zwar Gespräche und man drückte den Wunsch aus, dass sie das mit IWF und EU verhandelte Anpassungsprogramm unterstützen möge. Die Bundesregierung vermied es aber, die Parteifreunde der Nea Demokratia – die wie die CDU der Europäischen Volkspartei angehört – öffentlich vorzuführen.

Nun schaltet die Regierung um und macht die Konservativen, die bislang die Proteste gegen den Sparkurs mit anheizen, direkt verantwortlich, sollte es zu einem Zusammenbruch der Hilfsaktion kommen: „Wir hoffen und arbeiten dafür, dass das neue Reformpaket Erfolg hat, können aber nicht ausschließen, dass es zu einem Betriebsunfall kommt, weil der eine oder andere seine Verantwortung nicht wahrnehmen will.“

Am Tag zuvor hatte der amtierende Managing Director des Internationalen Währungsfonds John Lipsky in der Berliner American Academy gesagt, ohne Zustimmung des griechischen Parlaments Anfang der kommenden Woche entfalle die Voraussetzung für den Beistand des IWF. Griechenland sei in einer sehr schweren Lage. Das Land verfüge nicht einmal über ein funktionierendes Steuersystem. „Aber das heißt ja auch: Wie jedes andere Land auch können die Griechen es aufbauen und damit ihre Staatseinnahmen sichern.“

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  • http://greeceandworld.blogspot.com/2011/06/germany-owes-greece-debt.html

  • @Dummschule.Deutschland Sie liefern hier aber eine deftige Nietzsche interpretation ab.

    Ich bin kein Freund dieser EU Rettungsaktion, weder die französischen Banken noch die griechischen Politiker und Beamten haben diese Hilfe verdient. Und nur der Vollständigkeit halber möchte ich dann auch noch jede andere nicht gegannte Finanzinstitution mit einschliessen die mit sehr hohem Risiko Geld in die PIIGS investiert hat.

    Es ist schon lächerlich das sich die Banken jetzt über den Tisch ziehen lassen und hinter dem Rücken der Staaten verstecken müssen um ihre Kreditinteressen zu wahren.

    Am Staatsbankrott führt kein Weg mehr vorbei...


  • Wenn es mein Land wäre würde ich genauso handeln.

    Der Gegenseite würde ich sagen, daß ich das Geld nur ohne Vorbedingungen nehme. Schließlich kriege ich das Geld nicht weil ihr mich und mein Volk besonders lieb habt, sondern vor allem deswegen um keinen Kreditausfall im EWU Raum zu kreieren. Denn der würde den Euro in Frage stellen.

    Und dafür, wir können unsere Schulden schon jetzt nicht mehr in absehbarer Zeit zurück bezahlen, sollen wir uns noch weiter verschulden ?

    Ihr seit einfach krank und fern ab von Gut und Böse.
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