Schuldenkrise
Bundesbank-Präsident schießt gegen Euro-Retter

Erst wenden sich zahlreiche Top-Ökonomen gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse, dann folgt nur wenige Stunden später Bundesbank-Chef Weidmann. Auch er lässt kein gutes Haar an den Plänen der Euro-Retter.
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BerlinIn ungewöhnlich scharfem Ton hat der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Überwindung der Eurokrise zerpflückt und als zu vage verworfen. Hinsichtlich des beabsichtigten Umbaus der Europäischen Union hin zu einer Fiskalunion habe der Euro-Gipfel der letzten Woche keine Klarheit geschaffen. „Ein definitives Urteil fällt schon deshalb schwer, weil die Beschlüsse einen weiten Interpretationsspielraum eröffnen“, kritisierte Weidmann am Donnerstabend bei einer Veranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin, wie aus dem Handelsblatt Online vorliegenden Redemanuskript des Notenbankers hervorgeht. Weidmann erhielt bei der Veranstaltung den Ludwig-Erhard-Preise für Wirtschaftspublizistik.

Weidmann wandte sich insbesondere gegen Pläne zur Schaffung einer Bankenunion. Anders als der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hält Weidmann eine Bankenunion nicht für einen großen Fortschritt für Europa. „Eine Bankenunion ist kein kurzfristiges Instrument zur Lösung der bestehenden Probleme, sondern ein ambitioniertes Projekt, dessen Komplexität nicht hinter der der Währungsunion und der vergemeinschafteten Geldpolitik zurücksteht“, sagte Weidmann.

Auch mehr als 150 deutschsprachige Ökonomen hatten sich gegen das Projekt gewandt, für das sich auch die EU-Kommission in Brüssel stark macht. Im einem offenen Brief an die „lieben Mitbürger“ riefen die Wirtschaftsprofessoren um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Bevölkerung auf, die aus ihrer Sicht falschen EU-Beschlüsse nicht mitzutragen, da deutsche Steuerzahler sonst für ausländische Banken mithaften müssten. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Fehlentscheidungen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Sorgen zurück. „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Daher sollte sich jeder die Beschlüsse „wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht“. Die Haftungen für Banken seien genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten seien. „Und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation.“

Die Ökonomen sehen das anders, weil die Beschlüsse bisherige Grenzen überschritten hätten und ein Einfallstor für eine größere Haftung seien. „Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir (...) sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Appell. Mit den Beschlüssen werde nicht der Euro gerettet. Vielmehr würden sie den Gläubigern der Krisenbanken helfen. Das sei der falsche Weg: „Banken müssen scheitern dürfen.“ Da nütze es auch nicht, wenn Politiker hoffen mögen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.“

Bundesbank-Chef Weidmann hält das Bekenntnis zu einer echten europäischen Bankenaufsicht für unausgegoren. Diese institutionelle Weichenstellung könne im Prinzip zwar ein wichtiger Bestandteil einer stärkeren Integration der Währungsunion sein. Hier komme es aber ebenfalls auf die konkrete Ausgestaltung und die richtige Schrittfolge an. „Haftung und Kontrolle müssen auch hier in der Balance bleiben“, verlangte der Notenbanker. „Eine direkte Bankenrekapitalisierung über gemeinschaftliche Mittel sollte nicht vor einer Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur und nicht ohne die vorherige Übernahme der Verantwortung für bestehende Fehlentwicklungen durch die Anteilseigner und die betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen.“

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  • Deutschlands Verschuldung liegt bei 81%, nicht bei 74%. Tz tz tz! Schlecht recherchiert!

  • Hallo, Rahdi (wie die Mahd)

    zur Abwechslung mal erwas Wichtigeres

    zeit.de. "Damit verschärft Finnland die Tonlage kurz vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel am kommenden Montag. Dort will das Gremium darüber beraten, wie die Gipfelergebnisse der vergangenen Woche umgesetzt werden können. Ein Streitpunkt ist die Errichtung einer Bankenunion, bei der eine gemeinsame Bankenaufsicht über den europäischen Bankensektor wacht und notleidende Banken im Zweifel direkt mit Kapital versorgt werden können.

    Urpilainen kündigte an, dass sie einer solchen Bankenunion nicht zustimmen werde. Auch einer anderen gemeinsamen Haftung werde man die Stimme verweigern."


    Hallo Rahdi, wie finden Sie das

    "... Errichtung einer Bankenunion, bei der eine gemeinsame Bankenaufsicht über den europäischen Bankensektor wacht und notleidende Banken direkt mit Kapital versorgt werden können."

    Schönen Gruß , alles "klar" jetzt




  • In der EZB haben wir m.W. genau 1 Stimme - genausoviel wie Zypern oder Malta. Warum werden so kleine, nicht systemische Länder überhaupt gerettet? Sie gefährden nicht die Eurozone. Deutsche Banken müssen ihre Bilanzen halbieren, Kredite bei nächster Gelegeneheit kündigen und damit deutsche Firmen in die Insolvenz stürzen zL deren Eigentümer, damit dann Griechen mit Bargeld (!) die zwangsläufig auf den Markt geworfenen Sachwerte (Immobilien, Schiffe) als Schnäppchen kaufen können. Und der Regierung sind spanische Sparkassen mit Schrottimmo-bilien in der Pampa wichtiger als diese deutschen Firmen? Die nötigen Abschreibungen dieser spanischen Sparkassen zu finanzieren überfordert Europa ! Wir müssen unsere Bad Bank HRE, den ehemaligen Kommunalfinanzierer (!), ja auch alleine durchschleppen.

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