Schuldenkrise
Bundeskabinett nickt Euro-Rettungsschirm ESM ab

Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett billigt den ESM-Vertrag. Damit würde Deutschland für 190 Milliarden Euro haften.
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Berlin Die Bundesregierung stellt die Weichen für weitere Milliardenhilfen an angeschlagene Euro-Länder. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie die Finanzierung des neuen Hilfsfonds. Der künftige Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat. Erst vor einer Woche hatte das Kabinett die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber.

Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro. Schon in diesem Jahr sollen von dem Kapital 8,78 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliche Schulden machen. Der Nachtragsetat dazu soll bereits in der kommenden Woche beschlossen werden - zusammen mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013. Zudem übernimmt Deutschland ESM-Garantien von insgesamt 168,3 Milliarden Euro. Das gesamte maximal Haushaltsrisiko beträgt also rund 190 Milliarden Euro.

Der Gesetzentwurf enthält laut der Kabinettsvorlage bewusst noch keine Formulierung zu den parlamentarischen Beteiligungsrechten. Es sei dem Bundestag überlassen, in einem parallel einzubringenden Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte selbst zu formulieren, heißt es. Dabei könne auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Rettungsschirms EFSF berücksichtigt werden. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den EFSF sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt.

Für die Umsetzung des ESM-Vertrages in deutsches Recht reicht der schwarz-gelben Koalition in Bundestag und Bundesrat eine einfache Mehrheit. Das ESM-Finanzierungsgesetz wiederum ist nach Angaben der Koalition ein Einspruchsgesetz. Eine Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls verzögern. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Für den Fiskalpakt dagegen ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenkrise: Bundeskabinett nickt Euro-Rettungsschirm ESM ab"

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  • Habe mir erst jetzt Ihre weiteren Beiträge hier angeschaut und musste so herzhaft lachen, hat schon was von Schiebenwischer o.ä. Wenn Sie mit dem, was Sie aktuell machen, nicht mehr glücklich sein oder kein Geld mehr verdienen sollten, wie wäre es dann mit politischer comedy? WIr werden diesen Laden jedenfalls nicht den Frustrierten überlassen, denke ich.
    Viel Spaß noch!

  • Ich bin ja lernfähig und nutze dann in Zukunft gerne den Anwort-Button. Bin erst ca. 10 Monate im "Geschäft", Meinungen an dieser Stelle so zu artikulieren, gelobe aber Besserung...
    Falsch oder richtig, wie auch immer: Es gibt unter realistischen Befürwortern der parlamentarischen Demokratie ein gemeinsames Band: Unter demokratischen Parteien müssen Koalitionen möglich sein - etwas, was die degenerierten Deppen einfach nicht verstehen wollen, die sich hier tummeln und in den eigenen verbalen Exkrementen suhlen.
    Wie auch immer: Ich wünsche weiterhin viel Freude und Standfestigkeit an dieser Stelle!
    Bis demnächst.

  • @deltaone

    Seien Sie doch bitte so lieb und benutzen diesen "antworten"-button, dann weiss ich wenigstens, wer hier keine Ahnung Faschismus hat und wer ein "kleiner Taugenichts..." ist.

    Das würde mein Vergnügen an Ihren Einwürfen erheblich steigern, die ich - Sie ahnen es - absolut und definitiv so teile (auch wenn Sie die "falschen" Partei wähen, aber was soll's nächstes Jahr regieren wir eh zusammen ;-))

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