Schuldenkrise: CSU und FDP torpedieren Schäubles Sparpaket

Schuldenkrise
CSU und FDP torpedieren Schäubles Sparpaket

Das Ringen um das Sparpaket hat begonnen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich ist von dem Beschluss seiner Regierung nicht begeistert. Und auch die FDP verlangt Änderungen an den vom Kabinett gefassten Beschlüssen.
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HB HOF/BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Das sagte Friedrich am Mittwochabend in Hof (Bayern).

Friedrich sagte, es gelte das von dem SPD-Politiker Peter Struck einst formulierte Gesetz, dass kein Kabinettsentwurf den Bundestag so verlasse wie er hineingekommen ist. „Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments“, sagte der CSU-Abgeordnete. Allerdings dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden.

Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. „Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören“, sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Mittelständische Betriebe wie das verarbeitende Gewerbe und die Textilbranche hätten Deutschland maßgeblich durch die Wirtschaftskrise gebracht. „Es wäre fatal, wenn wir sie gefährden würden.“

Er werde auch nicht der Einzige sein, der sich für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau einsetzen werde. 2010 habe der Bund 610 Mio. Euro für die Städtebauförderung aufgewandt. Nun würden diese Mittel im Bereich von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halbiert. Ein Großteil der Zahlungen fließe in die neuen Länder. Im Westen würden viele Industriebrachen nicht mehr saniert.

Die FDP forderte eine Überprüfung der geplanten Flugticketabgabe. Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien Steuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Mio. Euro auftreten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Paul Friedhoff der Zeitung „Bild“. Die Luftverkehrssteuer sei eine „millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik“ und „gehört auf den Prüfstand“.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen worden war und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Mrd. Euro entlasten soll. Stimmt der Bundestag der Flugticketabgabe zu, werden alle noch 2010 gebuchten Flüge belastet, die ab dem 1. Januar 2011 von deutschen Flughäfen abgehen. Vorgesehen ist ein Tarif von acht Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken. Die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin kündigten an, die Steuer an die Passagiere weiterzureichen.

Kommentare zu " Schuldenkrise: CSU und FDP torpedieren Schäubles Sparpaket"

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  • Man müsste sämtliche korrupte u. unfähige deutschen Politiker in einen Sack stecken und kräftig draufloshauen. Es wird wirklich kein Unschuldiger getroffen.

    Deutschland ist eine bananenrepublik! Und die Oberaffen sitzen in den Parlamenten!

  • Dann bleiben nur noch die Hatzler um die Republik zu retten.

  • Der Haushalt ist genauso wenig zu retten wie der Euro.
    Um die Schulden abzuzahlen muss jeder bundesbürger pro Monat ca. 267 Euro zahlen, und das lebenslang.
    inflation und Währungsreform wird einem schuldenfreien Neustart vorausgehen.

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