Schuldenkrise
Deutsche Kommunen fürchten den Griechenland-Virus

Die Griechenland-Krise könnte auch die klammen deutschen Kommunen hart treffen. Schäuble verbreitet zwar angesichts des Superaufschwungs hierzulande Optimismus. Doch ein Restrisiko für die Gemeindehaushalte bleibt.
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DüsseldorfDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Prognose des Bundesfinanzministeriums, wonach die Kommunen 2012 ohne neue Schulden auskommen werden, angesichts der ungelösten Griechenlandkrise für zu optimistisch. „Das würde voraussetzen, dass sich die Konjunktur weiterhin so gut entwickelt und sich Belastungen, wie zum Beispiel die Griechenlandkrise, nicht negativ auswirken“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. Auch der nach wie vor ungebrochene Anstieg von Sozialkosten - 2011 über 42 Milliarden Euro - spreche gegen die schwarze Null. „Aber selbst wenn die gute Prognose eintreten sollte, gilt der Grundsatz: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, betonte Landsberg.

Laut einem internen Papier hält es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für „absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden“.

Landsberg wies indes darauf hin, dass die Kommunen seit 1993 mit wenigen Ausnahmen ununterbrochen Defizite gemacht und einen riesigen Berg von Schulden und Kassenkrediten vor sich hergeschoben hätten. „Zusätzlich sollen sie die Herkulesaufgabe der flächendeckenden Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bis 2013 realisieren und die riesigen Defizite in der Infrastruktur, etwa im Straßenbau, ausgleichen“, klagte er. Das werde aber nur gelingen, „wenn wir entweder über Jahre Überschüsse erwirtschaften oder weitere Reformen in Angriff genommen werden, die den dramatischen Aufwuchs der Sozialkosten verringern und die Kommunen weiter entlasten“, sagte Landsberg. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund  in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr sei in dieser Hinsicht ein „erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“.

Deutschland pocht derweil in der Diskussion um die Griechenland-Hilfen auf einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger. Dies sei wichtig, nicht der Mechanismus, in dem dieser Beitrag geleistet werde, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. „Es kommt auf das Ergebnis an, nicht darauf, wie wir da hinkommen.“

Die EU ringt derzeit darum, ob und in welcher Form private Gläubiger an der Entlastung des hochverschuldeten Griechenland beteiligt werden. Schäuble wirbt dafür, griechische Anleihen nach Ablauf ihrer Laufzeit gegen neue Bonds zu ersetzen und auf diesem Weg mehr Zeit für die Rückzahlung zu schaffen.

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Kommentare zu " Schuldenkrise: Deutsche Kommunen fürchten den Griechenland-Virus"

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  • Wo bleibt der deutsche Volkszorn, bei diesen missen Aussichten für unsere Kinder und Enkel??
    Wann geht wider der Ruf durch unser Land: „wir sind das Volk“ und stellen alle sogenannten Eliten vor Gericht??? Wann kommt endlich die Volkserhebung wie in Griechenland, sie ist schon lange bei uns fällig.
    Alternativlos.
    Danke

  • Ich lach mich kaputt, die Kommunen fürchten sich vor dem GR-Virus. Nein ihr Dummköpfe, fürchtet euch lieber vor eurem eigenen Schickimicki-Virus. Ihr habt das Gewerbe verpönt. Ihr wolltet einen schönen Ort und eure aufpolierten Überbleibsel aus der Knechtschaft, um das Interesse der Touristen zu erheischen und sie mit den selbstgemachten Schnitzeln über den Tisch ziehen.
    Deutschland wird zur Dienstleistungsgesellschaft!

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/225/2/

  • Ursache ist die Zwangsjacke der Einheitswährung. Da muss angesetzt werden. Angstmache vor Verwerfungen gilt nicht: Wie werden die Verwerfungen sein, wenn es in Deutschland Massenproteste, Streiks gibt, und die Menschen ihre brüsselhörigen Politiker davonjagen? Ungeordneter wird es wohl kaum gehen. Der euro ist eine Katastrophe für den Wohlstand, die Demokratie und die Freiheit. Den euro-Wahn müssen vor allem die kommenden Generationen ausbaden.

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