Schuldenkrise
Deutschland macht Front gegen Pleite-Griechen

Athen muss um neue Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zittern. Der Bundestag machte unmissverständlich deutlich, dass die Hellenen erst Reformen forcieren müssten. „Die Lage ist ernst in Griechenland“, sagt Schäuble.
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BerlinBegleitet von neuen Sorgen um Griechenland hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel für die Euro-Krise mitverantwortlich gemacht. Trotz seiner scharfen Kritik an der Euro-Politik der Regierung sicherte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag aber das Ja seiner Fraktion zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September zu. Schwarz-Gelb setzt jedoch auf eine eigene Mehrheit, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro billigte sowie die Bundestagsbeteiligung stärkte. Die Lage in Athen bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble als ernst. 

Der CDU-Politiker warb in dieser ersten Parlamentsberatung über den Gesetzentwurf, den EFSF als Bollwerk zur Verteidigung der Währung anzuwenden. Mit mehr Kompetenzen für den Rettungsschirm sollten Ansteckungsgefahren wie jetzt von Griechenland auf die gesamte Euro-Zone eingedämmt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe erneut bestätigt, dass die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung in vollem Umfang dem Grundgesetz entsprächen. Sorgen über mögliche Verfassungsverstöße seien unbegründet. 

In der Koalition von Union und FDP gibt es erhebliche Kritik an der EFSF-Reform. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiterhin mit Nein stimmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, dass in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden. Zu Wochenbeginn hatten 25 Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigert. Für die Kanzlermehrheit kann sie sich aber nur 19 Abweichler erlauben. Die Unionsspitze geht davon aus, dass noch genügend Kritiker umschwenken. 

Gabriel warf Merkel und Schäuble „kurzsichtige und dumme Parolen“ vor. Sie hätten sich gegen Kredite für Griechenland, gegen den Rettungsschirm und gegen eine europäsche Wirtschaftsregierung gestellt. „Warum haben Sie zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik und die Finanzmärkte über die deutsche Haltung irritiert und verunsichert worden ist?“ 

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Deutschland macht Front gegen Pleite-Griechen

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Kommentare zu " Schuldenkrise: Deutschland macht Front gegen Pleite-Griechen"

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  • Das Niveau hier wird immer bodenloser. Ich schiebe das auf den hilflosen Zorn, daß in einer repräsentativen Demokratie die Politiker, die wahlsystembedingt nur kurz-fristig denken, alles allein entscheiden, und wir so grundlegende, irreversible Dinge nicht mitentscheiden können. Zu allererst: Die Behauptung von "Honneckers Rache", ohne den € würde Europa untergehen, ist eine Ohrfeige für alle europäischen Nicht-€-Staaten. Zum anderen: Nur ein Naivling wundert sich, daß Griechenland den Sparplan nicht einhält. Wie alle großen Schuldner hat Griechenland ein gewaltiges Erpressungspotential, und solange behauptet wird "der € wird um jeden Preis verteidigt", solange kann das Pleiteland die Hände in den Schoß legen. Drittens sind all diese "Hilfen", die in ein Loch ohne Boden fließen, sinnlos und für die Geber gefähr-lich, machen den Empfänger auf Dauer handlungsunfähig und nehmen dem griechischen Volk jede Zukunft.

  • In der Mathematik gibt es ein schönes Sprichwort:

    "Mathematik ist invariant unter Permutation des Alphabtes!"


    Will heißen: Der Benutzername, wenn es ein richtiger Name ist, spielt keine Rolle, was den Inhalt des Kommentars angeht. Es gibt natürlich auhc Außnahmen, deren Namen Fäkalaußdrücke enthalten und dies auch auf die Kommentare abfärbt.

  • @Aufmerksamer Leser
    "JEDOCH ist der einzelne Grieche nie auf die Straße gegangen um vom Deutschen Bürger Geld zu verlangen."

    Was ist denn das fürn Argument? Natürlich machen sowas die Regierungen untereinander. Oder erwartest du, daß einzelne griechische Staatsbürger bei der Bundeskanzlerin anrufen (oder vielleicht bei mir direkt?)? Das ist Kindergartenniveau, was du hier schreibst.

    Und glaube mir: Die griechische Regierung wird schon wissen, warum sie angerufen hat. Vielleicht sagt das mal die griechische Politikkaste ihren Bürgern. Sowas in der Art verlangst du ja auch von der dt. Regierung.

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