Schuldenkrise: EZB verweigert Griechen-Anleihen bei Kreditausfall

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) wird der deutschen Regierung bei der Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Umschuldung Griechenlands nicht entgegen kommen. „Sollte eine solche Beteiligung als Kreditausfall gewertet werden, dann wird die EZB griechische Anleihen nicht mehr akzeptieren“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark am Freitag in Frankfurt. Die Ratingagenturen hätten klar gemacht, dass eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors nicht freiwillig sein könne und als Kreditausfall zu werten sei. Die Notenbank habe dann keine Wahl und müsse griechische Anleihen für ihre Refinanzierungsgeschäfte als Sicherheiten ausschließen.

Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für Beteiligung privater Gläubiger aus. Die Regierungsfraktionen haben an diesem Freitag ihre Zustimmung für ein zweites Rettungspaket an die Beteiligung des privaten Sektors geknüpft. „Wir verhandeln nicht mit Regierungen darüber, sondern werden dann unsere Regeln anwenden“, sagte Stark. Ein anderes Vorgehen würde die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Die EZB habe sich nicht für eine Beteiligung des privaten Sektors ausgesprochen. Er werde daher auch keinerlei Vorschläge für eine Beteiligung des privaten Sektors machen.

Die gesamte Diskussion über eine Beteiligung des privaten Sektors bezeichnete Stark als „fruchtlos“. Sie sei eine rein politische Diskussion. Griechenland werde bei einer vollständigen Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wieder zahlungsfähig. Viele Akademiker und Finanzexperten würden hier die Fakten ignorieren. Stattdessen lenke die Diskussion über eine Umschuldung von dem Programm in Griechenland ab. Die Risiken bei einem Kreditausfall seien nicht nur für Griechenland groß. Die Ansteckungsgefahren für die gesamte Eurozone sind laut Stark enorm. „Jeder Entscheider sollte sich eine solche Beteiligung zwei Mal überlegen.“ Stark signalisierte ein Ende des Anleihenkaufprogramms der Notenbank. „Wir haben seit zehn Wochen keine Anleihen mehr gekauft. Dies ist ein klares Zeichen“, sagte Stark am Freitag in Frankfurt.

Nach der sehr kritischen Zeit im Mai und Juni 2010 habe das Programm dazu beigetragen, die Probleme zu entschärfen. Dieses Ziel sei erreicht worden. Damals habe es jedoch noch keine anderen Mechanismen zur Bekämpfung der Schuldenkrise gegeben. „Die Notenbank hat sich damals aus rein geldpolitischen Gründen für die Käufe entschieden“, betonte Stark. Andere Gründe seien auch nicht durch die Verträge gedeckt. Die EZB hält derzeit Anleihen aus hoch verschuldeten Ländern der Eurozone im Wert von 75 Milliarden Euro, darunter auch einen erheblichen Anteil griechischer Staatsanleihen.

Die EZB war wegen des erstmaligen Ankaufs von Staatsanleihen im vergangenen Jahr unter erheblichen Beschuss geraten. Kritiker warfen ihr vor, sie hätte sich politischen Druck gebeugt und setze ihre politische Unabhängigkeit aufs Spiel.