Schuldenkrise-FAQ
Was der deutsche Steuerzahler zu erwarten hat

Mit parlamentarischer Rückendeckung reiste Kanzlerin Merkel zum Euro-Krisengipfel, um die Aufrüstung des Rettungsfonds zu verhandeln. Was bedeuten die bevorstehenden Entscheidungen für den Steuerzahler?
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BerlinAufatmen in ganz Europa: Der Bundestag hat der Kanzlerin ein starkes Mandat gegeben, in Brüssel über die Aufrüstung des Euro-Rettungsfonds EFSF abschließend zu verhandeln. Dabei soll die Schlagkraft des Fonds auf Billionen-Höhe erweitert werden. An die neue Macht des Parlaments müssen sich aber alle noch gewöhnen - die Abgeordneten selbst auch.

Wie reagieren die Börsen auf die Bundestagsentscheidung?

Der deutsche Leitindex Dax zog unmittelbar nach der breiten Zustimmung im Parlament um fast 1,5 Prozent an. Die Börsianer hoffen auf einen „großen Wurf“ beim zweiten Krisengipfel in Brüssel. Dort aber waren die Fronten in den Verhandlungen mit den Banken über die Umschuldung Griechenlands zuletzt verhärtet. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als Krisenfeuerwehr blieb zwischen Berlin und Paris hart umkämpft. So könnte es an den Märkten bald Ernüchterung geben, weil eine umfassende Lösung mehr Zeit braucht.

Was bedeuten die neuen Parlamentsrechte für Merkel?

Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt. Zwar kann sie nicht mehr wie frühere Kanzler bei legendären Gipfel-Nächten in Brüssel einsame Entscheidungen treffen. Doch wichtiger ist das Signal an die Partner in Europa: Das deutsche Parlament akzeptiert nicht mehr, dass Geld der Steuerzahler ohne vorherige Befassung der Volksvertreter einfach so verteilt wird.

Gibt es jetzt alle paar Wochen Schicksalsabstimmungen im Bundestag?

Nicht auszuschließen. Wohl in den nächsten drei Wochen soll es wieder im Bundestag um die Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF gehen. Merkel hat angedeutet, dass erneut alle Abgeordneten - und nicht nur die Experten im Haushaltsausschuss - entscheiden sollen, wenn nach dem Brüsseler Gipfel das endgültige Modell für die Aufrüstung („Hebelung“) des Fonds fertig ist. Auch könnte der Bundestag im Plenum wieder gefordert sein, wenn der EFSF bald neue Nothilfen in Milliardenhöhe zum Beispiel an Italien oder Banken auszahlen sollte.

Ist die Schuldenkrise bald ausgestanden?

Nein. Viele Jahre haben einige Euro-Länder über ihre Verhältnisse gelebt und gigantische Schuldenberge aufgetürmt. Mit einem neuen EU-Vertrag, scharfen Sanktionen und einer stärker abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Euro-Zone dauerhaft saniert werden. Ob Griechenland die Kurve kriegt und Wackelkandidaten wie Italien und Spanien ihre Hausaufgaben machen, ist jedoch fraglich. Auch steht das Urteil von Ratingagenturen und Investoren aus, ob sie das Euro-und-Griechenland-Paket der Staats- und Regierungschefs als gut genug bewerten.

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  • Klar, dass die Märkte anspringen, wenn Verluste sozialisiert werden! Am Ende wird man aber feststellen, dass man Griechenland nicht 10 Jahre durchfüttern kann und sollte da jetzt noch ein Land hinzukommen, ist das Spiel mit dem Euro beendet. Das hat mit Neurotik wenig zu tun, sondern ist nüchterne Betrachtungsweise von Fakten. Die Abstimmung im Bundestag ist für Merkel zwar ein großer Erfolg, für die freie Marktwirtschaft aber ein Schlag unter die Gürtellinie. Das Vertrauen in Griechenland wird weiterhin beschädigt bleiben, sodass vermutlich die privaten Banken in Zukunft nur noch begrenzt griechischen Anleihen kaufen werden. Damit wird selbst der gehebelte Rettungsschirm innerhalb kürzester Zeit pulverisiert sein. Schon jetzt bekommt die Politik eine gewisse Reserviertheit der Wirtschaftswissenschaftler zu spüren. Ich will die politische Leistung Merkels nicht klein reden, aber es wird sich als Irrweg herausstellen, zu glauben, man könnte marktwirtschaftliche Gesetze mit Taschenspielertricks aushebeln! Die Stunde der Wahrheit wird vermutlich noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen und dann wird die Stunde der Abrechnung schlagen. Es muss dann von einer erheblich veränderten Parteienlandschaft ausgegangen werden, denn die Aussagen der Politik und die Beschlüsse des Bundestages stehen mE der Meinung der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung diametral entgegen. Das wird Berlin zweifellos noch zu spüren bekommen...

  • @MaWo

    Das einzige, was man nicht "unterstellen" muss, ist die nüchterne Erkenntnis, daß "die Dinge" oder "der Mensch" nun mal so sind, wie sie nun einmal sind. Deshalb ist die Unterstellung, daß es in dem, was in der Politik - und auch im Rest der Gesellschaft - um alles geht, aber doch nicht um "Ursachenbekämpfung".

    Sorry, aber da lachen ja die Hühner. Es ging und geht mmer nur um materielle und intellektuelle "Besitzstandswahrung" und um "Rechthaberei", naja, vor allem geht es im Grunde immer um die Vertuschung der Fehler, die gemacht worden sind. Es geht darum, das Gesicht zu wahren.

    Wenn es durch einen glücklichen Zufall mal um so etwas wie "Problemlösung" geht und das dann nicht in Gegenseitiger Schuldzuweisung mündet, bin ich eigentlich immer ein klitzekleines bißchen froh gestimmt.

    Gestern konnte ich zb. zu meiner Erleichterung feststellen, daß Berlin nicht Weimar ist, daß es, wenn es um zumindest ein deutliches Signal geht, die Parteien über ihren eigenen Horizont gucken können und die Sache im Auge haben. Gucken Sie einfach mal nach Amerika und stellen sich nur ne Millisekunde vor, diese ganzen EuroNeurotiker, die hier rumplärren, hätten ihre "Tea Party" und die hätte so viel Éinfluss ...

    Nope, ich fand das gestern ganz okay.

    Natrlich weiss jeder Naseweise mit Tunnelblick und ohne historischen Kompass viel besser, daß das nur ein Zeichen für die "EUDSSR" sein kann, ein Ermächtigungsgesetz und was einem sonst noch so an Debilitäten einfällt.

    Ich stelle fest: Man kann das sehen wie Frank Cappelan gestern abend in seinem DLF Kommentar, klar, aber man kann auch über den Tellerrand gucken.

    Und da war das, was gestern im BT passiert ist, ein gutes Zeichen. Kein Wunder, daß dem ein "Feuerwerk" an der Börse folgt, weil es eine schallende Ohrfeige für die selbst erknannte "Mehrheit" der EuroNeurotiker.

    just my 2 cents

  • Unsere Politik ist schon Paradox, da werden Bürgschaften an Länder gegeben, wo heute schon fest, dass diese eingelöst werden müsssen und unseren Staat, der eh schon Bankrott ist, noch tiefer in den Sumpf ziehen.
    Für unsere Schulen und Universitäten, unsere Zukunft durch junge Menschen, sind keine Gelder vorhanden, um diese entsprechend den modernen Anforderungen zu unterstützen und auszustatten, lächerliche paar Millionen wären nur notwendig. NEIN lieber wird Geld in den Sand gesetzt für eine EU, die ein Fass ohne Boden ist. Wenn man die EU einmal richtig mit allen Ländern stärken würde und nicht als eine Verdienstquelle für abgeschobene heimischen Politiker, könnte die EU ein Riesenerfolg in allen Belangen sein. Aber als Marionettentheater ohne rechtliche Handhabe, versumpfen nur Milliarden. In der heutigen Form ist die EU nicht zu tragen.
    Entweder vernünftig oder wieder austreten, kostet übrigens weniger als uns immer falsch dargestellt wird. Um unseren Politikern ein realistisches Verhältnis für Geld zu vermitteln, sollten diese das Geld in Münzen selbst tragen, dann würde der Umgang mit diesem auch vorsichtiger und umsichtiger geschehen, auch sollten die Politiker für Ihre Entscheidungen gerade stehen müssen und zur von Ihrer Immunität befreit werden, dann kämen wieder wirtschaftliche finanzierbare Lösungen heraus und nicht Geldvernichtungslösungen.
    AK

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