Schuldenkrise
FDP-Politiker fordert Euro-Stopp für neue EU-Mitglieder

Das Bundeskabinett will heute dem für Juli 2013 geplanten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union grünes Licht geben. Doch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einen zentralen Punkt des Beitrittsverfahrens.
  • 6

DüsseldorfDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise für neue EU-Beitrittsregeln ausgesprochen. "So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die Europäische Union gelten", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Bisher gelte allerdings, dass ein Beitritt zur EU auch verpflichtend zu einer Übernahme des Euro führe. "Diese Verknüpfung sollten wir klarstellend aufheben, auch andere Länder haben Sonderregeln bekommen."

Schäffler begründete seinen Vorstoß damit, dass künftig neben dem gemeinsamen Währungsraum auch die Stabilität der gesamten EU abgesichert werden müsse. "Die Aufhebung der Verknüpfung ist erstens Voraussetzung für Austritte aus der Euro-Zone bei gleichzeitiger Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Zweitens könnten wir so verhindern, dass die Schwierigkeiten der Euro-Zone auf die Europäische Union abfärben."

Schäffler äußerte sich vor dem Hintergrund des am heutigen Mittwoch anstehenden Kabinettsbeschlusses über einen Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Am 1. Juli 2013 soll das Land das 28. Mitglied der EU werden. Zuvor müssen jedoch alle bisherigen EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifizieren.

Weitere Beitrittskandidaten sind Island, Montenegro, die Türkei, Mazedonien und Serbien, andere Länder haben die EU-Mitgliedschaft beantragt oder planen einen entsprechenden Antrag.

Das generelle Beitrittsverfahren ist im Artikel 49 des EU-Vertrags geregelt. Danach kann jeder europäische Staat, der die Grundsätze der EU achtet, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Dieser wird vom Rat an die Kommission zur vorläufigen Stellungnahme weitergeleitet. Sie begründet ihre Einschätzung der Beitrittsreife des betreffenden Bewerberlandes ausführlich.

Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, entscheidet daraufhin einstimmig über die Eröffnung von Verhandlungen, ohne an die Kommissionsempfehlung gebunden zu sein.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Schuldenkrise: FDP-Politiker fordert Euro-Stopp für neue EU-Mitglieder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist doch ohnehin makaber. Wir haben eine riesige Euro-Krise und nehmen dann noch neue Länder in den Euro auf. Und dann auch wieder ein wirtschaftlich nicht gerade starkes Land.
    In einem Jahr ist das dann der nächste Schulden-Kandidat.
    Wie bescheuert sind denn alle?

  • Euro-Stopp nur für Zahlungs-Empfänger!!!

    Netto-Zahler sind willkommen!!!

  • Normal ist ja ein Schneeballsystem nicht erlaubt, bei der EU sieht man das anscheinend anderst, nur zu mit neuen Mitgliedern, wir vergrößern einfach die Mitgliederzahl der EU und schon wird alles gut, leider wurde vergessen das es beim Schneeballsystem immer Gewinner und Verlierer gibt, so wird es auch bei der EU kommen, hier bezahlen die kleinen den Wahnsinn für die großen, naja bis bald, es wird irgendwann wieder Aufstände und Bürgerkriege geben, denn alles läßt sich eben nicht mit einem Schneeballsystem lösen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%