Schuldenkrise FDP-Politiker fordert Aufnahme-Stop

Das Bundeskabinett will heute dem für Juli 2013 geplanten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union grünes Licht geben. Doch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einen zentralen Punkt des Beitrittsverfahrens.
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Auf einer Europafahne liegen Euro-Münzen. Quelle: dpa

Auf einer Europafahne liegen Euro-Münzen.

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DüsseldorfDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise für neue EU-Beitrittsregeln ausgesprochen. "So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die Europäische Union gelten", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Bisher gelte allerdings, dass ein Beitritt zur EU auch verpflichtend zu einer Übernahme des Euro führe. "Diese Verknüpfung sollten wir klarstellend aufheben, auch andere Länder haben Sonderregeln bekommen."

Schäffler begründete seinen Vorstoß damit, dass künftig neben dem gemeinsamen Währungsraum auch die Stabilität der gesamten EU abgesichert werden müsse. "Die Aufhebung der Verknüpfung ist erstens Voraussetzung für Austritte aus der Euro-Zone bei gleichzeitiger Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Zweitens könnten wir so verhindern, dass die Schwierigkeiten der Euro-Zone auf die Europäische Union abfärben."

Schäffler äußerte sich vor dem Hintergrund des am heutigen Mittwoch anstehenden Kabinettsbeschlusses über einen Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Am 1. Juli 2013 soll das Land das 28. Mitglied der EU werden. Zuvor müssen jedoch alle bisherigen EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifizieren.

Weitere Beitrittskandidaten sind Island, Montenegro, die Türkei, Mazedonien und Serbien, andere Länder haben die EU-Mitgliedschaft beantragt oder planen einen entsprechenden Antrag.

Das generelle Beitrittsverfahren ist im Artikel 49 des EU-Vertrags geregelt. Danach kann jeder europäische Staat, der die Grundsätze der EU achtet, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Dieser wird vom Rat an die Kommission zur vorläufigen Stellungnahme weitergeleitet. Sie begründet ihre Einschätzung der Beitrittsreife des betreffenden Bewerberlandes ausführlich.

Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, entscheidet daraufhin einstimmig über die Eröffnung von Verhandlungen, ohne an die Kommissionsempfehlung gebunden zu sein.

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6 Kommentare zu "Schuldenkrise: FDP-Politiker fordert Euro-Stopp für neue EU-Mitglieder"

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  • Es ist doch ohnehin makaber. Wir haben eine riesige Euro-Krise und nehmen dann noch neue Länder in den Euro auf. Und dann auch wieder ein wirtschaftlich nicht gerade starkes Land.
    In einem Jahr ist das dann der nächste Schulden-Kandidat.
    Wie bescheuert sind denn alle?

  • Euro-Stopp nur für Zahlungs-Empfänger!!!

    Netto-Zahler sind willkommen!!!

  • Normal ist ja ein Schneeballsystem nicht erlaubt, bei der EU sieht man das anscheinend anderst, nur zu mit neuen Mitgliedern, wir vergrößern einfach die Mitgliederzahl der EU und schon wird alles gut, leider wurde vergessen das es beim Schneeballsystem immer Gewinner und Verlierer gibt, so wird es auch bei der EU kommen, hier bezahlen die kleinen den Wahnsinn für die großen, naja bis bald, es wird irgendwann wieder Aufstände und Bürgerkriege geben, denn alles läßt sich eben nicht mit einem Schneeballsystem lösen.

  • Brilliante Analyse von Herrn Schäffler. Der Konstruktionsfehler des Euro ist, dass man ihn nicht verlassen muss, wenn die Wirtschaftskraft nicht mehr reicht, um die Schulden zu tilgen. Eine solche Regelung fehlt in Europa und würde vielleicht mehr bewirken als alle Auflagen.

  • Endlich! Endlich sagt es jemand. Wieder und wieder. Schäffler schäffelt. Schäffelt. Schäffelt und schwäffelt nicht nur. Hoffentlich bleibt das nicht auf die Sommerzeit, das Sommerloch, begrenzt!

  • Schäffler hat recht. Man kann nicht völlig ungleiche Wirtschaftsregionen mit Gewalt zusammenfügen, daraus erwachsen Problem, die kaum zu bewältigen sind.

    Das ist auch das Problem mit Griechenland, es war überhaupt nicht reif für die EU und erst recht nicht für die Eurozone. Das Ergebnis sehen wir jetzt ja sehr deutlich.

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