BerlinDie FDP-Spitze will den schweren Bedenken in den eigenen Reihen wegen des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung mit einer Reihe von Regionalkonferenzen begegnen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Brief an die Funktions- und Mandatsträger der Partei an, der am Dienstagabend versandt wurde. Bei den Parteitreffen solle mit Funktionären und interessierten Mitgliedern über die Lage beraten werden, schrieb Lindner. Die Europapolitik werde zudem zu den Schwerpunkten des Parteitags am 12. und 13. November in Frankfurt/Main gehören.
Die FDP-Spitze bereitet zudem einen eigenen Antrag vor, um den Mitgliederentscheid der „Euro-Rebellen“ zu entschärfen: Denn die FDP-Chefs rechnen damit, dass der Antrag schon bald die nötige Unterstützung findet, wie es aus der Parteiführung heißt. Der FDP-Vorstand könnte sich demnach bereits in seiner Sitzung am Montag (19. September) mit dem Thema befassen.
Zu den Initiatoren des euro-kritischen Mitgliederentscheids gehören der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Innenminister Burkhard Hirsch. In dem Papier listen sie fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“.
Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“
Ein Mitgliederentscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder dies verlangen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler rechnet damit, noch in diesem Monat die notwendigen 3400 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs seiner Partei und der Regierung zu erhalten. „Bis Ende September werden wir das schaffen“, sagte Schäffler am Mittwoch in Berlin. Bis Dienstagabend seien schon 1200 Unterschriften eingegangen.
Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.
- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.
- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.
Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:
Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.
Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.
Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.
Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.
Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.
Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.
Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.
Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.
Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.
Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.
Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.
Auch an der Resonanz bei den Landesverbänden zeige sich, dass das Ansinnen ankomme und gutgeheißen werde, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Mit Berlin und Bremen hätten sich bereits zwei Landesverbände dem Antrag angeschlossen. Auch die FDP in Schleswig-Holstein will das nach Angaben ihres Vorsitzenden Jürgen Koppelin diese Woche tun. Eine Unterstützung signalisiert haben zudem die thüringischen und sächsischen Liberalen. Würden sich fünf Landesverbände dem Antrag anschließen, wäre die Parteiführung ebenfalls zu einer Mitgliederbefragung gezwungen. Schäffler betonte jedoch, er konzentriere sich auf die Unterschriften von Mitgliedern. „Wir wollen eine Graswurzelbewegung daraus machen“, sagte er.
Der Euro soll seine Kernfunktion erfüllen. Das ist die Schaffung eines Europäischen Zentralstaates nach dem Vorbild der UDSSSR und Jugoslawien etc. Dies ist erstes Ziel der Sozialisten wie Merkel, Steinmaier, Trittin etc. Wir haben jetzt die historische Chance die Schaffung eines solchen, ohne das es den lästigen Umweg über eine demokratische Einigung braucht. Die Alternatievlosigkeit gibt doch schon vor, dass es nichts zu wählen gibt.
Natürlich ist daher eine Haltung, wie von der FDP schon immer und neuerdings aber auch von der Parteiführung vorgebracht wird, kontraproduktiev.
Ob die Haltung der FDP antieuropäisch ist muss man sehr bezweifeln. Mit ihrer Haltung und Forderung zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zollt sie den Bürgern in ganz Europa Respekt.
Die Länder wie Jugoslavien etc. haben gezeigt, dass eine Staat allein kein Frieden bringt. Ich frag mich daher, wer ist den hier nun antieuropäisch!
@Demokratieunmuendig: Das hat wohl weniger mit Parteien als vielmehr mit dem Geld- und Finanzsystem zu tun, das in den letzten Jahrzehnten völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Auch deshalb, weil die Ökonomen ihre eigene Disziplin bis heute nicht verstanden haben. Fragen Sie mal drei Ökonomen, was Geld ist. Sie erhalten drei verschiedene Antworten, die allesamt unbefriedigend sind.
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