Schuldenkrise
FDP zitiert Merkel zum Griechenland-Rapport

In der schwarz-gelben Koalition rumort es wegen möglicher neuer Griechenland-Hilfen gewaltig. Die CSU will Athen internationaler Kontrolle unterwerfen. Und auch die FDP macht Druck - auf Kanzlerin Merkel.
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BerlinBei der Euro-Rettung wächst der Druck der FDP auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, Merkel nach ihrer USA-Reise in eine außerordentliche Sitzung einzuladen. Dort könne sie den 93 Abgeordneten der Liberalen die Lage persönlich erläutern, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.

Die FDP fordert unter anderem, dass der Bundestag zwingend ein Veto-Recht für künftige Nothilfen an Schuldenländer erhält. Unmut gibt es auch über Merkels Krisenmanagement im Fall Griechenland.

Das Parlament entscheidet im Herbst über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der Mitte 2013 mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro kommen soll. Die Kanzlerin muss dabei um die eigene Mehrheit von Union und FDP bangen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag einen Vorsprung von 21 Mandaten vor der Opposition.

In der FDP wird vor weiteren Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler gewarnt. Deutschland springt beim ESM nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss erstmals harte Euro einzahlen. Berlin muss 21,7 Milliarden Euro in bar beisteuern und 168,3 Milliarden Euro an Garantien übernehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte zur Beschleunigung der Privatisierung griechischen Staatbesitzes die Einrichtung einer internationalen Agentur unter maßgeblicher Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). "Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt. Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht", sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Handelsblatt Online.

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  • Das alles ist doch nur wieder hohles Geschwätz. Auch von den CDU-Leuten.
    Ist Merkel wieder da und kommt es zum Gespräch, lecken sie ihr alle wieder die Füße.
    Es geht doch mittlerweile zu wie bei Honecker im Politbüro. Die Große Staatsratsvorsitzende Merkel befiehlt und alle haben gefälligst mitzumachen
    Das sind keine Männer mehr da in den Parteien, das sind verweichlichte Männleins, die nur ihre Karriere im Sinn haben.Man möchte ja noch was werden.
    Ach ja und den Müll können sie abends noch runtertragen
    Aber zu was anderen sind sie nicht zu gebrauchen
    Und ein paar überemanzipierte Weiber, die so geifern weil sie frustriert sind, da sie nichts und niemanden haben, wenn sie abends nach Hause kommen

    Wir brauchen ganz offenkundig eine 2. RAF

  • Hat nicht Hitler 45 als es dem Ende zuging gesagt, kämpfen bis zur letzten Patrone, also auf gar keinen Fall Kapitulation, was ja eingie Generäle wollten und wenn die Deutschen das nicht versthehen, dann haben sie es nicht verdient, weiter zu existieren.
    So ähnlich hat er sich doch ausgedrückt.
    Komisch, das Geschwafel heute von Schicksalsgemeinschaft mit dem Scheiß-Euro klingt ja irgendwie ähnlich

  • Und genau das wird kommen.
    Das befürchte ich.
    Aber unsere Parteien haben den Weg selbst bereitet.
    Denn die Grünen, diese Vaterlandszerstörer sind ja alles andere als eine Alternative.
    Und was nützt es, SPD zu wählen, die gehen ja dann mit den Grünen zusammen.
    Also weit und breit keine Partei, die wählbar ist
    So was gab es wirklich in Deuschland noch nie

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