DüsseldorfEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird heute zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen erwartet. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro am Dienstag mit. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.
Die Stoßrichtung ist klar: Athen will eine Entlastung bei den harten Reformauflagen erreichen und Juncker soll dabei helfen, die Ablehnungsfront einzureißen. Samaras wünscht nicht mehr und nicht weniger als mehr Zeit für die Umsetzung der von den internationalen Partnern verlangten Reformen. "Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig 'Luft zum Atmen'", um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Womöglich gibt es auch in Berlin die Bereitschaft, innerhalb des Zeit- und Finanzrahmens den Griechen ein Stück entgegenzukommen. Nach den unerbittlichen Tönen der vergangenen Wochen signalisierten Koalitionspolitiker am Dienstag Milde: Unionsfraktionsvize Michael Meister hält das Vorziehen von Zahlungen für möglich, sein Kollege Norbert Barthle Änderungen der Zinssätze.
Im Gespräch mit Handelsblatt Online formulierte Meister Bedingungen für Zugeständnisse an Athen. Finanzielle Zusagen könnten nicht mehr getätigt werden, jedoch sei innerhalb des von den Griechen abzuarbeitenden Reformprogramms „größtmögliche Flexibilität“ vorstellbar. „Entscheidend ist, dass die Regierung in Athen einen verlässlichen Fahrplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorlegt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Sobald der Bericht der Troika - Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission - vorliege, werde der Deutsche Bundestag eine „sorgfältige Prüfung“ vornehmen und danach entscheiden, was zu tun sei.
Ich habe das auch gelesen, aber nicht ernst genommen. Wahrscheinlich hat man zum Vergleich die unterschriebenen Sparpläne hergenommen - das wäre herausgekommen, wenn das Griechenland wirklich umgesetzt hätte. Aber das tut es natürlich nicht, das tut kein Politiker. Es wird nichts umgesetzt. Griechenland wird jeden beliebigen Wisch unterschreiben, ohne auch nur ansatzweise an die Umsetzung zu denken, und dann in homerisches Gelächter ausbrechen. Das machen viele anderen Länder auch so (Schuldenbremse etc.). Übrigens, wer uns Naivlingen glaubt, Deutschland würde 1 Sekunde an Tilgungen (egal ob unserer Schulden oder die des Schuldentilgungsfonds) denken, ist schief gewickelt. Die Einnahmen sprudeln, aber die Ausgaben auch. Und wehe ein Gläubiger mahnt Tilgungen an...
Ich rege an, Frau Nahles rechnet dem staunenden Volk mal vor, was die grenzenlose Griechenland-Rettung und/oder so ein Schuldentilgungsfonds kostet mit Szenario A = alle Länder bleiben an Bord, B = die Peripherie scheidet aus, C=die großen Länder scheiden aus, und alles bleibt an D hängen, und zwar in Form eines "Solidaritätsbeitrags" auf alle Steuerarten. Ich denke, die SPD würde mit Blick auf den nächsten Wahlkampf angesichts dieses Realitätsschocks auf den Teppich kommen und ihre unsinnigen Forderungen aufgeben.
Der nächste Zeitbombe tickt schon sehr laut: >>>>>>>>Frankreich!!!!!
Der Sozial - Fantastiker „François Gérard Georges Nicolas Hollande“ denk überhaupt nicht darüber nach, die ausufernden Staatsausgaben einzudämmen. Der lebt offensichtlich in der guten Hoffnung, die Deutschen in der EU bezahlen alles.
Sehr große Unterstützung für diesen abenteuerlichen Schulden-Kurs hat er bei den Herrn Gabriel, Steinbrück, Steinmeier und Herrn Trittin.
Wenn vorgenannte 4 Herren bzw. SPD und die Grünen Regierungsverantwortung bekommen, dann ist der Startschuss für die Auswanderung aus Deutschland und EU abgefeuert.
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