Schuldenkrise
Griechen werden zum Spielball deutscher Politik

Griechenland will die Europäer um mehr Zeit bitten. Doch in Berlin ist die Geduld erschöpft. Oder doch nicht? Die Regierung zeigt Athen die kalte Schulter, doch einige Koalitionspolitiker geben sich gesprächsbereit.
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BerlinGriechenland kämpft gegen den Euro-Tod – und die Bundesregierung sieht (tatenlos) zu. Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, als er deutlich machte, dass das Hilfsprogramm weder aufgestockt noch zeitlich gestreckt werde. Reden könne man allenfalls darüber, ob innerhalb des verabredeten Reformprogramms Prioritäten verschoben werden könnten. Damit dürfte sich der Besuch des griechischen Premier Antonis Samaras an diesem Freitag in Berlin wohl schon erledigt haben. Sein Plan, mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben auszuverhandeln, dürfte jedenfalls nicht aufgehen. Oder doch?

Innerhalb der Koalition scheint die Ablehnungsfront zu bröckeln. Etliche Vertreter von Union und FDP geben sich zumindest gesprächsbereit – und damit liegt der Griechenland-Ball wieder im Feld der Bundesregierung.

So deutete etwa Unions-Fraktionsvize Michael Meister in der Zeitung „Die Welt“ Zugeständnisse gegenüber Griechenland an. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) es mittrage, seien Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets möglich, sagte er. Zudem hält Meister ein Vorziehen von Zahlungen für möglich, und auch innerhalb des Finanzrahmens hält er Anpassungen für denkbar. Sein Parteifreund Norbert Barthle meint, dass es Veränderungen an den Auflagen für Griechenland durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben geben könne, wie etwa der Höhe der Zinsen. Und Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner, hält wiederum einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen für möglich. „Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.

Die Äußerungen stehen diametral zu dem, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang als Marschroute vorgegeben hat. Entschieden werde diese Woche noch gar nichts, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert: Zuerst müsse der Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF vorliegen. So lautet die Position der Bundesregierung schon seit Wochen.

Intern rechnet die Bundesregierung allerdings nicht mehr damit, dass Griechenland die Vorgaben für das zweite Hilfsprogramm nach den Reformverzögerungen durch die beiden Neuwahlgänge noch einhalten kann. Im Kanzleramt hat man das Gefühl, kurz vor dem Abgrund zu stehen. Mit ihren Vertrauten sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Merkel in den vergangenen Tagen die Optionen besprochen. Dabei scheint sich inzwischen die Meinung zu bilden, den Schwebezustand und die Politik des Durchwurstelns zu beenden.

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  • Richtig! Falls Sie es noch nicht kennen sollten, lesen Sie mal das Buch "Die Kreatur von Jekyll Island" von Griffin. Darin ist genau beschrieben, wie man erst die ärmeren Länder mit dieser Währungsunion ausplündert und mit den Bailouts im Anschluss die Industriestaaten.

    Und unsere Politiker nicken alles ab. Sind die gekauft???

  • Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.

    Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondernvon den Banken bestimmt.


  • gibt es dazu eine Quelle?

    Ja, unzählige.
    Googlen Sie oder kaufen Sie sich Bücher!

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