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Schuldenkrise: Griechen werden zum Spielball deutscher Politik

Griechenland will die Europäer um mehr Zeit bitten. Doch in Berlin ist die Geduld erschöpft. Oder doch nicht? Die Regierung zeigt Athen die kalte Schulter, doch einige Koalitionspolitiker geben sich gesprächsbereit.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa

BerlinGriechenland kämpft gegen den Euro-Tod – und die Bundesregierung sieht (tatenlos) zu. Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, als er deutlich machte, dass das Hilfsprogramm weder aufgestockt noch zeitlich gestreckt werde. Reden könne man allenfalls darüber, ob innerhalb des verabredeten Reformprogramms Prioritäten verschoben werden könnten. Damit dürfte sich der Besuch des griechischen Premier Antonis Samaras an diesem Freitag in Berlin wohl schon erledigt haben. Sein Plan, mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben auszuverhandeln, dürfte jedenfalls nicht aufgehen. Oder doch?

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Innerhalb der Koalition scheint die Ablehnungsfront zu bröckeln. Etliche Vertreter von Union und FDP geben sich zumindest gesprächsbereit – und damit liegt der Griechenland-Ball wieder im Feld der Bundesregierung.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

  • Ende September/Anfang Oktober

    Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

  • 8. Oktober

    Treffen der Euro-Finanzminister.

  • 18. und 19. Oktober

    EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

So deutete etwa Unions-Fraktionsvize Michael Meister in der Zeitung „Die Welt“ Zugeständnisse gegenüber Griechenland an. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) es mittrage, seien Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets möglich, sagte er. Zudem hält Meister ein Vorziehen von Zahlungen für möglich, und auch innerhalb des Finanzrahmens hält er Anpassungen für denkbar. Sein Parteifreund Norbert Barthle meint, dass es Veränderungen an den Auflagen für Griechenland durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben geben könne, wie etwa der Höhe der Zinsen. Und Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner, hält wiederum einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen für möglich. „Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.

Reformen Wo Griechenland & Co schon Erfolge erzielen

  • Reformen: Wo Griechenland & Co schon Erfolge erzielen
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Die Äußerungen stehen diametral zu dem, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang als Marschroute vorgegeben hat. Entschieden werde diese Woche noch gar nichts, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert: Zuerst müsse der Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF vorliegen. So lautet die Position der Bundesregierung schon seit Wochen.

So viel kostet Europa

  • Rettungsfonds EFSM

    Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

  • 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

    Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

  • Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

    Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

  • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

    Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

  • Geplanter ESM

    Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

  • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

    Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Intern rechnet die Bundesregierung allerdings nicht mehr damit, dass Griechenland die Vorgaben für das zweite Hilfsprogramm nach den Reformverzögerungen durch die beiden Neuwahlgänge noch einhalten kann. Im Kanzleramt hat man das Gefühl, kurz vor dem Abgrund zu stehen. Mit ihren Vertrauten sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Merkel in den vergangenen Tagen die Optionen besprochen. Dabei scheint sich inzwischen die Meinung zu bilden, den Schwebezustand und die Politik des Durchwurstelns zu beenden.

  • 22.08.2012, 18:17 UhrPikAs

    Richtig! Falls Sie es noch nicht kennen sollten, lesen Sie mal das Buch "Die Kreatur von Jekyll Island" von Griffin. Darin ist genau beschrieben, wie man erst die ärmeren Länder mit dieser Währungsunion ausplündert und mit den Bailouts im Anschluss die Industriestaaten.

    Und unsere Politiker nicken alles ab. Sind die gekauft???

  • 22.08.2012, 11:11 Uhrpedrobergerac

    Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.

    Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondernvon den Banken bestimmt.

  • 22.08.2012, 07:01 UhrG.N.


    gibt es dazu eine Quelle?

    Ja, unzählige.
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