DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland ab. „Externe Finanzhilfen, in welcher Form auch immer, wären lediglich ein zeitweiliges Strohfeuer, ohne nachhaltigen Effekt und darum abzulehnen“, sagte BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Die Strukturprobleme des Landes würden damit nicht gelöst.“ Diese müsse Griechenland selber anpacken, ohne finanzielle Haftung durch die europäischen Steuerzahler. Holznagel betonte: „Griechenland kann nur selbst seine Glaubwürdigkeit aufbessern. Dies würde auch von den Finanzmärkten honoriert.“
Holznagel reagierte damit auf Medienberichte, wonach es bereits „erste Überlegungen“ des Bundesfinanzministeriums gebe, Griechenland notfalls auch direkt zu helfen. Die Hilfen der Euro-Guppe für Griechenland werden laut "Spiegel" ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das sähen erste Überlegungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor, schreibt das Magazin ohne Nennung von Quellen. Daran sollen sich demnach alle Teilnehmerländer der Währungsunion beteiligen.
Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte eine Verfassungsklage an, falls die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen wollten. Hankel, der zusammen mit drei Professorenkollegen 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht vergebens gegen die Einführung des Euro geklagt hatte, kündigte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe an, sollte es Finanzhilfen für Griechenland geben. „Wenn das geschieht, ziehe ich mit meinen Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider erneut vor das Bundesverfassungsgericht oder sogar zum Europäischen Gerichtshof“, sagte Hankel. Er begründet die Initiative mit dem sogenannten bail-out-Verbot, das in den Europäischen Verträgen festgeschrieben sei.
Die EU-Finanzminister hatten Griechenland zu großen Anstrengungen noch in diesem Jahr bei der Sanierung seines Haushalts aufgerufen und als Frist den 16. März gesetzt. Bis dahin müsse das Land zeigen, dass es auf dem richtigen Weg sei, das Defizit im Bruttoinlandsprodukt von 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent zu senken.
Warum reine Finanzhilfen für Griechenland keine Lösung darstellen, begründet Carlo bastasin heute von USA aus wie folgt:
"in other words, the Greek problem is a mirror image of the “hidden” German problem — too low domestic demand and trade competition based on lowering labor costs in Germany. You cannot imagine really solving the Greek imbalance without – at least somewhat – correcting the German imbalance."
Mehr dazu hier: http://baselinescenario.com/2010/02/24/the-imf-cannot-help-greece/#more-6564
Finanzhilfe für Griechenland ist leider nur ein herumkurieren an Symtomen! Die konsequente Umsetzung der erforderlichen Reformen sind in Griechenland politisch nicht durchsetzbar. Einzige Lösung ist die Wiedereinführung der Drachme mit der Möglichkeit der Abwertung.
PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
Das kann, nein das darf man gar nicht erst nachvollziehen wollen! Schon die Aneinanderreihung: KfW - Schäuble - bMFinanzen - Staatssekretäre zeigt wie künftige Geldflüsse geregelt sein könnten. Jede auch nur angedachte Finanzspritze entspräche in meinen Augen dem Straftatbestand der Veruntreuung und dem bruch deutscher Staatsgeheimnisse. Wie kommt ein hoher deutscher beamter dazu aus dem Nähkästchen zu plaudern, wieviel dieses Land an Reserven hat, um sie anderweitig zu vergeben? Die betroffenen im bMF tuen gut daran ihr dämliches Maul zu halten. Wenn die griechische Regierung Kredite mit geringerem Zinsniveau haben möchte, so hindert sie doch niemand daran, danach zu suchen. A b e r n i c h t D e u t s c h l a n d.
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